Prozess um Hinterziehung von Energiesteuer in Hamburg
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um Steuerhinterziehung von fast neun Millionen Euro im Handel mit Kraftstoffen begonnen. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 40, 48 und 56 Jahren.
Die Angeklagten sollen fast 18 Millionen Liter Kraftstoffe und Zusatzstoffe exportiert haben - ohne die Lieferungen beim Hauptzollamt anzumelden und die fällige Energiesteuer zu zahlen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft deklarierten die Beschuldigten 16 Millionen Liter als Rostschutzmittel und knapp 1,8 Millionen Liter als Lösungsmittel für Schmierstoffe.
Die Polizei war durch Hinweise von Banken auf die mutmaßliche Bande aufmerksam geworden. Auf dem Firmenkonto waren auffällig hohe Barzahlungen eingegangen, die Bank hatte das gemeldet.
Es geht um rund 500 Fälle
In dem Prozess geht es um rund 500 Fälle zwischen Februar 2018 und Dezember 2020. Die Ehefrau des 48-Jährigen soll Ende 2017 eine Firma in Hamburg gegründet und den Angeklagten ein Konto, Büroräume und Telefonanschlüsse zur Verfügung gestellt haben. Die 36-Jährige ist wegen Beihilfe zur Energiesteuer-Hinterziehung angeklagt. Sie wies die Vorwürfe zurück.
Angeklagter: Vorwürfe nicht gerechtfertigt
Der 48-Jährige bestritt die Vorwürfe. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung sind nicht gerechtfertigt", sagte er. Die anderen Angeklagten wollten sich zunächst nicht zur Anklage äußern. Das Gericht wird voraussichtlich bis Ende April über den Fall verhandeln.
