"Pimmelgate": Kritik an Grote gerechtfertigt?

Stand: 10.09.2021 15:40 Uhr

Hamburg diskutiert über das sogenannte Pimmelgate. Die Hamburger Polizei durchsucht eine Wohnung, weil jemand Innensenator Andy Grote (SPD) im Internet beschimpft hat mit den Worten: "Du bist so ein Pimmel". Ist dieser Polizeieinsatz wegen nur eines Wortes wirklich verhältnismäßig? Ja, findet Daniel Kaiser, denn Beschimpfung ist Beschimpfung. Jörg Naroska hingegen sieht da keine Verhältnismäßigkeit.

Jörg Naroska: Es gibt viele Fälle, die viel schlimmer sind. Da geht es dann um Bedrohungen, um permanente Belästigungen oder sogar um Mordaufrufe. Und da hören die Opfer leider häufig "da können wir nichts machen." Für alle, die so etwas erleben müssen, ist eine Wohnungsdurchsuchung wegen einer harmlosen Beleidigung ein Schlag ins Gesicht.

Daniel Kaiser: Na klar, es gibt drastischere Fälle. Aber hier wird es mal so gemacht, wie es immer passieren sollte. Endlich werden mal Täter zur Rechenschaft gezogen. Ich kann die Häme nur schwer ertragen, die da jetzt über Grote hereinbricht, er solle sich nicht so anstellen. Mir graut vor dem, was bei manchen Leuten offenbar schon als normaler Umgangston durchgeht.

Jörg Naroska: Es geht aber nicht darum, ob man sich beleidigen lassen muss. Das muss man natürlich nicht. Aber in diesem konkreten Fall war der Beschuldigte bekannt. Er selbst sagt, dass er die Beleidigung auch schon zugegeben hatte. Warum dann noch eine Wohnungsdurchsuchung?

Daniel Kaiser: So funktioniert eben der Rechtstaat. Die Familie hat sich ja beschwert, die Polizei sei in einen Haushalt mit Kindern gekommen. Viel problematischer finde ich, dass in diesem Haushalt so ein Umgang vorgelebt wird. Ich meine, man darf hier nicht verwechseln, wer der Täter und wer das Opfer ist.

Jörg Naroska: Allerdings war das offensichtlich gar nicht der richtige Haushalt, sondern die Wohnung der Ex-Freundin. Der Beschuldigte lebt da gar nicht mehr. Und was wollte die Polizei bei der Durchsuchung überhaupt finden? Von nahezu jedem internetfähigen Gerät kann man Nachrichten auf Twitter schreiben. Selbst wenn die Polizei Handys, Laptops, Tablets oder PCs sicherstellt - das sagt doch nichts darüber aus, wer die genutzt hat und auf den fraglichen Twitteraccount Zugriff hatte.

Daniel Kaiser: Das stimmt: Die Polizei braucht dringend mehr Internetkompetenz. Aber ich glaube auch, sie sollte viel öfter bei Leuten klingeln, die im Internet andere beschimpfen und bedrohen. Die Täter dürfen sich nicht sicher fühlen. Und ich meine, wenn ein anderes Signal von dieser Diskussion ausgeht, haben wir das Ringen um ein zivilisiertes Miteinander - gerade im Netz - verloren.

Weitere Informationen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im NDR-Interview © NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 11.09.2021 | 08:40 Uhr

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