Parteitag: Ukraine-Krieg beschäftigt Hamburger Grüne
Der russische Angriff auf die Ukraine hat am Sonnabend auch den kleinen Parteitag der Hamburger Grünen bestimmt.
Die Delegierten sprachen sich in der Medienschule Wandsbek für Sanktionen gegen Russland aus. Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine sollen nicht geliefert werden - ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit.
Steffen: Zu viele Fragen offen
Es seien noch zu viele Fragen offen, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Steffen. "Was sind denn Waffen zur Selbstverteidigung? Wie ist gewährleistet, dass diese Waffen in dieser akuten Kriegssituation nicht genau in die Hände der einmarschierenden russischen Soldaten fallen und dann gegen die ukrainische Zivilbevölkerung gewendet werden?" All solche Fragen müsse man beantworten, bevor man einen solchen Beschluss fälle.
Fegebank wirbt für SWIFT-Sperrung
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank appellierte an ihre Partei, der Grünen-Spitze zu folgen und für eine zumindest gezielte Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für bestimmte russische Akteurinnen und Akteure einzutreten: "Lasst uns geschlossen stehen und Annalena, Olaf Scholz, Robert Habeck, der gesamten Bundesregierung und damit den europäischen und transatlantischen Partnern den Rücken stärken."
In einem beschlossenen Antrag der Hamburger Grünen hieß es: "Wir müssen Putin zeigen, dass er einen hohen Preis zahlen wird. Die aktuellen und zukünftigen Sanktionen müssen auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden." Die Hansestadt treffe bereits alle Vorkehrungen, um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen.
Gallina: Hamburg soll sicherer Hafen für Flüchtende sein
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sagte: "Hamburg ist ein sicherer Hafen für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden. Wir werden sie sehr unkompliziert aufnehmen." Auch die psychische Versorgung sei dabei ganz wichtig.
Weiteres Thema bei dem kleinen Parteitag war ein Programmprozess für die nächsten eineinhalb Jahre. Derzeit regieren die Grünen in Hamburg gemeinsam mit der SPD. Aufgrund der Corona-Pandemie waren ausschließlich die 35 Delegierten des Landesausschusses oder ihre Vertreter und Verteterinnen zu der Präsenz-Veranstaltung eingeladen. Für Mitglieder und Interessierte wurde aber ein Livestream auf den Social-Media-Kanälen angeboten.
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