Parteitag: Hamburger FDP teilt gegen den Senat aus

Stand: 07.11.2021 15:02 Uhr

Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse hat bei einem Landesparteitag am Sonntag die Ampel-Gespräche in Berlin gelobt und den Hamburger Senat kritisiert. Er forderte den Rücktritt von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Wichtige politische Weichenstellungen würden in Hamburg zurzeit nicht getroffen, sagte der FDP-Chef. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) glänze durch Abwesenheit, dabei müsse er wieder die Führung übernehmen, so Kruse. "Schwächen gibt es im Moment viele, in der Verkehrspolitik, beim Innensenator und bei der Jusitzsenatorin und das werden wir weiter deutlich machen in Hamburg", kündigte der FDP-Landesvorsitzende an. Justizsenatorin Gallina steht in der Kritik, weil sie um die Entlassung ihrer Justiz-Staatsrätin gebeten hatte. Innensenator Andy Grote stand zuletzt wegen der "Pimmelgate"-Affäre immer wieder in den Schlagzeilen.

Im Januar soll es ein neues Grundsatzprogramm geben

Die Hamburger FDP will sich nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl in Hamburg inhaltlich neu aufstellen und 2025 wieder als Fraktion in die Bürgerschaft einziehen. Derzeit ist sie dort nur mit einer Abgeordneten vertreten. Im Januar wollen die Hamburger Liberalen in einer Klausurtagung ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.

Kruse lobt Koalitionsverhandlungen

Kruse, der in Berlin bei den Koalitionsgesprächen mit dabei ist, zeigte sich optimistisch, dass die Zeitpläne eingehalten werden können. Alle seien gewillt, eine Koalition für dieses Land zustande zu bringen. Viel Vertrauen sei dadurch entstanden, dass man die Inhalte der Gespräche nicht vormittags persönlich miteinander und nachmittags in den Medien gegeneinander bespreche, sagte Kruse. Das sei eine "wirklich wohltuende Abwechslung" im Vergleich zu den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017.

Für die Hamburger FDP nimmt neben Kruse die Europaabgeordnete Svenja Ilona Hahn an den Verhandlungen teil. Kruse ist Unterhändler für Wirtschaft, Hahn verhandelt in der Arbeitsgruppe, die unter anderem für innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zuständig ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.11.2021 | 16:00 Uhr

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