PUA Cum-Ex: Linke kritisieren Scholz bei Zwischenbilanz

Stand: 13.09.2021 18:41 Uhr

Hat der Hamburger Senat 2016 Einfluss darauf genommen, von der Warburg Bank Steuern nicht zurückzufordern? Das versucht seit Monaten der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex zu klären. Die Linke hat nun eine Zwischenbilanz gezogen und dabei besonders den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kritisiert.

Es gebe keinen Beleg für eine direkte Anweisung des damaligen Bürgermeisters Scholz, sagt der Linken-Obmann im PUA, Norbert Hackbusch. Scholz hatte sich mehrmals mit Warburg-Managern getroffen, als gegen die Bank bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Nach diesen Treffen aber, betont Hackbusch, habe es eine klare Leitlinie in Sachen Warburg gegeben.

"Skrupellos und gefährlich"

Hamburg ließ die Steuerforderung in Millionenhöhe zunächst verjähren. Scholz hat im Frühjahr im Ausschuss ausgesagt, dass er sich nicht an Details der Treffen erinnere. Das nennt die Linke "skrupellos und gefährlich".

Kritische Stimmen erst nach der Bundestagswahl?

Milan Pein, SPD-Obmann im PUA, kontert: Sechs Zeuginnen und Zeugen hätten bislang erklärt, dass die Politik keinen Einfluss auf das Finanzamt genommen habe. Das aber, meinen die Linken, liege auch daran, in welcher Reihenfolge die Zeugen geladen seien. Kritische Stimmen, so Norbert Hackbusch - würden erst nach der Bundestagswahl gehört.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.09.2021 | 17:00 Uhr

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