Stand: 20.06.2019 06:44 Uhr

Neue Regeln für Moia & Co. gefordert

Die rot-grüne Hamburger Regierungskoalition fordert neue gesetzliche Regelungen für Mobilitätsdienste wie Moia. In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne rechtlich nachbessern, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Fahrdienste wie Moia sollen ein zusätzliches Angebot für die Hamburger sein, aber keine direkte Konkurrenz für ÖPNV oder Taxis. Deshalb brauche man neue Regeln, erklärten SPD und Grüne am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Einbußen beim ÖPNV befürchtet

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Wird der Shuttledienst Moia zur Konkurrenz für Busse und Bahnen in der Stadt?

Moia und andere Anbieter würden sich nur die Rosinen rauspicken, kritisierte Heike Sudmann von der Linken. "Vor allen Dingen auch dadurch, dass die Behörde zugelassen hat, dass Moia erst mal schön im Innenstadtbereich parallel zu Bus und Bahn fährt. Das finden wir total schlecht." Auch die AfD befürchtet Einbußen bei Bussen, Bahnen und bei Taxis.

"Ich will alle gleichberechtigt behandeln", erklärte darauf Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos). "Wir werden diese Mobilitätswende schaffen - und zwar, indem wir auch neue Mobilitätskonzepte ausprobieren können." Zuspruch für den rot-grünen Antrag gibt es auch von der CDU. Allerdings sollte es dabei wenige Einschränkungen für die Anbieter geben, forderte die FDP.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.06.2019 | 06:00 Uhr

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