Stand: 13.03.2019 08:25 Uhr

Motassadeq: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Im Fall der zu Unrecht ausgezahlten 7.000 Euro an den nach Marokko abgeschobenen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen übernommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor. Auch die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um zu klären, ob die Hamburger Justizbehörde bei der Abschiebung schlampig gearbeitet hat.

Gelder von Al-Kaida-Mitgliedern eingefroren

Bei seiner Abschiebung im Oktober 2018 hatte Motassadeq 7.000 Euro in bar ausgezahlt bekommen. Das Geld stammte von seinem Häftlingskonto und war Taschengeld beziehungsweise Lohn für Arbeit im Gefängnis - der ihm aber nicht zustand. Denn sämtliche Gelder von Personen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida sind laut einer EU-Verordnung eingefroren. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte das Ende Februar bestätigt, nachdem Medien darüber berichtet hatten.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt laut einer Sprecherin noch nicht gegen konkrete Personen, sondern gegen Unbekannt. Man müsse zunächst prüfen, wer wie gehandelt habe und welche Handlung davon strafrelevant sei. Dazu müsse man jetzt alle Abläufe "sezieren". Im Anschluss werde geprüft, ob gegen einige der Personen Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet werden müssen. Wer verbotenerweise über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

FDP: Justizsenator überfordert

Die Hamburger Justizbehörde rechtfertigte sich derweil: Bereits 2007 seien alle Justizvollzugsanstalten über die Rechtsgrundlagen und Sanktionen informiert worden. Näheres könne man nicht mitteilen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Der FDP reicht das nicht. Die Justizbehörde habe es jahrelang nicht für nötig befunden, über den aktuellen Umgang mit Terrorhelfern zu informieren, so die Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. Justizsenator Till Steffen (Grüne) sei seinen Aufgaben nicht gewachsen. Nach Informationen von NDR 90,3 wundert man sich auch in Behördenkreisen: Die Abschiebung Motassadeqs war aufwendig, die Justizbehörde hätte genug Zeit gehabt, den Fall gründlich durchzusprechen und das Problem um die 7.000 Euro Gefängnisgeld zu erkennen und zu lösen.

Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

Weitere Informationen

Justizpanne: Terrorhelfer erhielt 7.000 Euro

Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq hat es wohl eine Panne gegeben. Ein Hamburger Gefängnis zahlte ihm 7.000 Euro aus - obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. (27.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.03.2019 | 06:00 Uhr

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