Stand: 26.10.2018 20:52 Uhr

Ministerpräsidenten: Einigkeit in Hamburg

Die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg ist am Freitag mit Einigungen zu mehreren Positionen zu Ende gegangen. "Wir haben gute Entschlüsse gefasst, wir sind zufrieden", fasste Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der die Runde als Vorsitzender leitete, im Hamburg Journal zusammen.

Tschentscher

Tschentscher: "Gute Beschlüsse gefasst"

Hamburg Journal -

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder unter Hamburgs Vorsitz ist zu Ende gegangen. Bürgermeister Peter Tschentscher zeigt sich im Gespräch zufrieden mit den Ergebnissen.

3 bei 4 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Fünf Milliarden sollen schnell fließen

Einstimmig haben die Länderchefs beschlossen, dass es für den Digitalpakt Schule eine Grundgesetzänderung geben soll. Möglichst bis zum Ende des Jahres soll der Bund dafür einen Vorschlag machen. Die fünf Milliarden Euro, die der Bund dafür vorgesehen hat, sollen schnell an die Länder fließen - damit möglichst alle Schulen in Deutschland möglichst schnell an das Internet angeschlossen werden können. Die digitalen Inhalte, die dann an den Schulen gelehrt werden, bestimmen aber auch weiterhin die Länder. Das heißt, deren Bildungshoheit bleibt erhalten. Auch dazu gab es ein einstimmiges Votum der Länder in Hamburg.

Verwaltung soll digitalisiert werden

Bild vergrößern
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (M.) präsentierte die Ergebnisse zusammen mit Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Tobias Hans (Saarland).

Einigkeit herrschte unter den Ministerpräsidenten auch, dass Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger modernisiert werden müssen - etwa damit neue Personalausweise oder Führerscheine online beantragt werden können. Dazu wollen die Länder einen Staatsvertrag mit dem Bund über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung abschließen. Volumen: rund 180 Millionen Euro.

Tempo bei Flüchtlingsintegration

Ein weiteres großes Thema der Konferenz war die Integration von Flüchtlingen. Hier soll es künftig Erleichterungen geben bei der Arbeitsmarkt-Integration von Menschen. die zwar kein Asyl in Deutschland bekommen haben, aber hier geduldet werden. Für sie soll es künftig auch möglichst schnell Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten geben.

Das habe viele Vorteile, sagte Tschentscher. "Das nützt den Menschen, die selbst für sich sorgen können. Und das nützt der Wirtschaft, der mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen." Außerdem müsse man diesen Menschen künftig keine Sozialhilfe mehr zahlen, so Tschentscher. Und schließlich werde auch die gesellschaftliche Akzeptanz größer, wenn Menschen hier gut integriert sind, hier arbeiten und für sich selber sorgen.

Bouffier und Söder nicht dabei

In Hamburg nicht dabei waren die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder und Volker Bouffier. Während Söder nach dem Debakel seiner CSU bei der Landtagswahl offensichtlich wegen der Bemühungen um die Bildung einer Koalition in Bayern nicht abkömmlich ist, befindet sich sein CDU-Kollege Bouffier noch im Wahlkampf. Am Sonntag wird in Hessen gewählt.

Weitere Informationen

Digitalisierung: Tschentscher lobt den Bund

Der Bund will sich finanziell an der digitalen Ausstattung von Schulen beteiligen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßte auf NDR Info die Unterstützung aus Berlin. (25.10.2018) mehr

Länder-Chefs: Hamburg übernimmt den Vorsitz

Hamburg hat am Montag den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Ende Oktober findet dann in Hamburg die Jahreskonferenz der Regierungschefs der Bundesländer statt. (01.10.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 26.10.2018 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:14
Hamburg Journal

Wie geht es weiter in der Handelskammer?

09.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
04:04
Hamburg Journal

Vor 80 Jahren wurde das KZ Neuengamme errichtet

09.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:30
Hamburg Journal

John Neumeiers Hommage an George Balanchine

09.12.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal