Stand: 22.11.2019 16:09 Uhr

Mieterschutz: Hamburg kauft erneut Wohnhäuser

Die Stadt Hamburg kauft drei weitere Grundstücke und Immobilien, um angestammte Mieter vor Verdrängung zu schützen. Laut Finanzbehörde geht es um insgesamt knapp 40 Wohnungen in Ottensen und auf St. Pauli.

Einigung mit Eigentümern und Kaufinteressenten gescheitert

Die bisherigen Grundbesitzer wollten Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln oder luxusmodernisieren. Doch das ist in zwölf Quartieren mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung weitgehend verboten. Die Bezirksämter Altona und Hamburg-Mitte untersagten dies. Auch potenzielle Käufer wollten sich nicht auf eine Vereinbarung zum Erhalt der Sozialstruktur einlassen.

Immobilien werden an soziale Partner verkauft

Deshalb kauft die Stadt den Eigentümern nun zwangsweise die Häuser ab. Die Summe ist unbekannt. Es geht in Ottensen um 19 Wohnungen und zwei Läden in der Friedensallee und der Ottenser Hauptstraße sowie um 20 Mietwohnungen in der Friedrichstraße auf St. Pauli. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründet die scharfe Maßnahme mit den Worten: "Wir halten Wort beim Einsatz für Mieterschutz und gegen Verdrängung." Zudem sieht der SPD-Senator eine abschreckende Wirkung auf Spekulanten. Nach dem Ankauf durch die Stadt werde das jeweilige Haus an zuverlässige und soziale Partner verkauft.

Im Rahmen der Sozialen Erhaltungsverordnungen hatte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) bereits vor etwa einem Jahr und im Frühjahr 2019 fünf Grundstücke in St. Pauli, der Schanze und in Ottensen übernommen.

Für die FDP nur ein Wahlkampfmanöver

Die Hamburger FDP kritisierte, mit Steuermillionen bevorteile der Senat so wenige Mieter. FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer sieht hinter dem aktuellen Einschreiten der Stadt taktisches Kalkül: "Der Wahlkampf rückt näher und lässt den Senat erneut Millionen Euro an Steuergeld ausgeben, um einige wenige Bewohner beim Mietpreis zu bevorteilen." Um die Belastungen durch Mietpreissteigerungen für alle zu begrenzen, müssten ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. "Hierfür brauchen wir schnellere Baugenehmigungen, weniger Vorschriften, mehr Neubau und Nachverdichtung", sagte Meyer.

Linke fordern Mietendeckel

"Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Heike Sudmann. Doch das reiche nicht. Eine wesentlich größere Zahl an Mieterinnen und Mieter wohne außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete und werde so nicht "vor dem Mietenwahnsinn geschützt", so die Linken-Politikerin weiter. Sie fordert einen Mietendeckel.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.11.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

04:28
Hamburg Journal
02:39
Hamburg Journal
02:32
Hamburg Journal