Ein Fähnchen und ein kleines Windrad mit dem Aufdruck "Die Linke". © dpa Foto: Lino Mirgeler

Linksfraktion fordert Hamburger Gesetz gegen Diskriminierung

Stand: 21.03.2021 07:19 Uhr

Die Hamburger Linksfraktion setzt sich für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion als Antrag in die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch einbringen.

Vorreiter ist Berlin. Dort hatte die rot-rot-grüne Regierung vor einem Jahr ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Auch in Hamburg würden täglich Menschen in Behörden, Schulen und anderen öffentlichen Institutionen benachteiligt - beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, oder ihrer sexuellen Identität, sagt Carola Ensslen von der Linksfraktion.

Linkspartei kritisiert ausbleibende Konsequenzen

Diskriminierung in öffentlichen Institutionen der Stadt habe in den wenigsten Fällen Konsequenzen. Deshalb brauche auch Hamburg ein entsprechendes Gesetz, so Ensslen: "Weil bislang Diskriminierungen durch Landesbehörden nicht erfasst sind. Leute die dort diskriminiert werden, können sich im Moment nicht wehren und haben keinen Schutz dagegen."

Gesetz soll Rechte von Betroffenen stärken

Ein entsprechendes Landesgesetz solle daher die Rechte dieser Menschen stärken. Auch solle eine Diskussion in der Stadt über eine Politik der Chancengleichheit angestoßen werden, so Ensslen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.03.2021 | 08:00 Uhr

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