Eine Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg. © picture alliance/dpa Foto: Wolfram Steinberg

Kopftuch in Kita: Hamburger Fall beschäftigt EU-Gericht

Stand: 25.02.2021 12:25 Uhr

Ein Hamburger Fall wird seit Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt: Einer Erzieherin war gekündigt worden, weil sie ein Kopftuch bei der Arbeit trug.

Die Frau wollte nach ihrer Elternzeit mit einem Kopftuch an ihren Arbeitsplatz in einer Hamburger Kita zurückkehren. Der private Kita-Betreiber untersagte ihr, mit Kopftuch zu arbeiten und mahnte die Erzieherin ab. Eine Kündigung musste er wegen einer erneuten Schwangerschaft zurücknehmen.

Pauschales Kopftuchverbot unzulässig?

Dennoch landete der Fall vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Dies verwies im November 2018 weiter an den Europäischen Gerichtshof. Dieser soll nun darüber entscheiden, ob für private Einrichtungen und Unternehmen das gleiche gilt wie für öffentliche-rechtliche Kitas: Dort ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Mit verhandelt wird auch der Fall einer Mitarbeiterin eines Drogeriemarktes in Bayern. Auch ihr wurde das Kopftuch am Arbeitsplatz verboten.

Urteil erst in einigen Wochen erwartet

Am Donnerstag wurde eine Tendenz des Gerichts deutlich: Private Unternehmen dürfen demnach Kopftücher verbieten, allerdings nur in Ausnahmefällen. Das Urteil wird allerdings erst in mehreren Wochen erwartet.

Dass sich der Europäischen Gerichtshof mit der Klärung dieser Frage beschäftigt, bestätigt die Erfahrungen der Hamburger Beratungsstelle amira. "Antidiskriminierungsrechtliche Schutzstandards bedürfen nach wie vor grundlegender Auslegung", sagte deren Leiterin Birte Weiß, die auch die Hamburger Klägerin berät.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2021 | 09:00 Uhr

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