Stand: 14.03.2020 19:48 Uhr

Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen später

Melanie Leonhard zu Gast bei NDR 90,3. © NDR Foto: Zeljko Todorovic
SPD-Landeschefin Leonhard erklärte die Verschiebung mit der aktuellen Corona-Situation.

Der für Montag geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg wird wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus um zwei Wochen verschoben. Das teilten beide Parteien am Sonnabend in Hamburg mit. "Viele der Verhandlungsteilnehmer sind stark in die Bewältigung der Herausforderungen eingebunden, daher haben wir uns darauf verständigt, den Start der Koalitionsverhandlungen zu verschieben", sagte SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard in einer Mitteilung. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Gallina, sagte: "Die Priorität der Hamburger Politik ist völlig klar. Wir müssen mit aller verfügbaren Kraft daran arbeiten, dass sich das Coronavirus möglichst langsam ausbreitet."

Zunächst Themen festlegen

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bürgerschaftswahl 39,2 Prozent erreicht und wurden stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent - sie holten fast doppelt so viele Stimmen wie 2015. Zwischen den Parteien fanden bereits zwei Sondierungsgespräche statt. Bei dem Treffen am Montag sollte es zunächst um Organisatorisches wie Themenfestlegung und Rahmenbedingungen einer möglichen Zusammenarbeit gehen. Weitere Termine waren ursprünglich für Dienstag und Donnerstag geplant. Zuvor hatten die SPD neben ihrem bisherigen Regierungspartner auch mit der CDU sondiert.

Große Übereinstimmungen

Diese Woche hatte sich die SPD im Landesvorstand einstimmig entschieden, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Grünen hatten den Weg für Verhandlungen schon kurz nach der Wahl mit einem Parteitagsbeschluss freigemacht. Nach der Sondierung hatten beide Parteien große Übereinstimmungen gesehen und auf die erfolgreiche Zusammenarbeit in der vergangenen Legislatur verwiesen.

Infrastrukturprojekte als Knackpunkte

Peter Tschentscher bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Wolfgang Kumm
Bürgermeister Tschentscher sieht Rot-Grün als "die nahe liegende Option".

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte auf einen raschen Abschluss eines "belastbaren" Koalitionsvertrages gehofft. Schon nach der Sondierung hatte er die Fortführung von Rot-Grün als "die nahe liegende Option" bezeichnet. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden. Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.

Weitere Informationen
Katharina Fegebank und Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft © picture alliance/Georg Wendt/dpa Foto: Georg Wendt

Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag

Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen. Im Hamburger Rathaus treffen sich dann die Unterhändler von SPD und Grünen. mehr

Ein Mann wirft seine Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl in eine Wahlurne. © dpa Foto: Daniel Reinhardt

Hamburg-Wahl: Das endgültige Ergebnis

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt jetzt das amtliche Endergebnis vor. An der Sitzverteilung für die Parteien ändert sich nichts, an der Wahlbeteiligung dagegen schon. mehr

Dossier
Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

In Hamburg ist eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Hier gibt es alles zu den Wahlergebnissen, den neuen Abgeordneten, Interviews, Reaktionen auf die Wahl. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.03.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Zwei Gartenstühle lehnen an einem Gartentisch. Der Tisch ist dadurch sichtlich gesperrt. © picture alliance Foto: Karl-Heinz Spremberg

Neue Corona-Einschränkungen: Gastronomen entsetzt

Die verschärften Corona-Einschränkungen treffen zahlreiche Branchen in Hamburg. Vor allem Gastronomen haben kein Verständnis. mehr

Blick auf den Eingangsbereich des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Erstmals ist in Hamburg eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. Es handele sich um einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). © picture alliance Foto: Bodo Marks

Mehrere Corona-Fälle im Hamburger UKE

Drei Patienten auf der Transplantationsstation des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wurden positiv getestet. mehr

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Corona-Regeln in Hamburg: Ihre Fragen an Melanie Leonhard

Hamburgs Gesundheitssenatorin beantwortet heute von 11 bis 12 Uhr live bei NDR 90,3 Ihre Fragen. mehr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht über neue Corona-Maßnahmen. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Tschentscher: Hamburg trägt neue Corona-Einschränkungen mit

Bund und Länder haben neue Corona-Einschränkungen für den November beschlossen. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher steht hinter den Maßnahmen. mehr