Stand: 04.07.2017 10:00 Uhr

Keine Demos auf Heiligengeistfeld und im Gängeviertel

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Die Veranstalter wollten die Schlusskundgebung von "G20 - not welcome" auf dem Heiligengeistfeld abhalten.

50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwarten G20-Gegner zu ihrer Demonstration "G20 - not welcome" am 8. Juli, und die Veranstalter wollen ihre Proteste auf dem Heiligengeistgeld nahe dem Tagungsort an den Messehallen enden lassen. Doch daraus wird nichts: Das Oberverwaltungsgericht hat am Montag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, nach der die Schlusskundgebung auf den Millerntorplatz ausweichen muss. Die Beschwerde der Veranstalter wurde zurückgewiesen.

Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig, hieß es in der Entscheidung. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten.

Richter befürchten Übergriffe und Massenpanik

Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik, während der Millerntorplatz in mehrere Richtungen verlassen werden könne, heißt es in der Mitteilung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten. Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes.

Dauerkundgebung im Gängeviertel bleibt verboten

Auch die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.

Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter könne jedoch gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu richten sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.07.2017 | 10:00 Uhr

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