Stand: 12.04.2020 07:55 Uhr

Justizsenator offen für Online-Verfahren

Wegen der Corona-Krise können derzeit an Hamburger Gerichten viele Prozesse nicht stattfinden. In der Justiz ist es zu einem Verfahrensstau gekommen. Das Hamburger Landgericht zum Beispiel verhandelt nur jedes zweite geplante Verfahren. Nun hat sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) im Gespräch mit dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen offen für mehr Online-Verfahren gezeigt. Der Richterbund hatte eine deutliche Ausweitung der Gerichtsverfahren via Internet gefordert.

VIDEO: Welche Folgen hat der Verfahrensstau in Hamburgs Justiz? (3 Min)

Online-Verfahren nicht bei Strafprozessen

Steffen sagte, es gebe viele Möglichkeiten, Zivilverfahren online zu verhandeln. Bei Strafverfahren zeigte sich der Justizsenator dagegen skeptisch. In solchen Fällen müssten Richter und Angeklagte einander ins Auge sehen, um die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten einzuschätzen. Insgesamt habe die Hamburger Justiz in den vergangenen Jahren schon viel in die Digitalisierung investiert.

Versammlungen mit Abstand möglich

Außerdem rechnet der Justizsenator damit, dass Demonstrationen bald wieder möglich sein werden - zumindest in eingeschränkter Form. Bereits jetzt könnten in Hamburg Versammlungen unter Auflagen zugelassen werden, wenn die Teilnehmer die Abstandsregeln einhielten. Grundrechte dürften generell stets nur befristet eingeschränkt werden.

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Dieses Thema im Programm:

11.04.2020 | 19:30 Uhr

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