Infektionsschutz: Tschentscher sieht Lücken in Gesetzentwurf

Stand: 11.04.2021 17:31 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz aus dem Kanzleramt für nicht streng genug.

Tschentscher dringt auf eine rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Allerdings lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf "leider noch viele Lücken erkennen", sagte er am Sonntag bei einem Besuch in einem Corona-Testzentrum im Stadtteil Ottensen. Tschentscher betonte: "Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (...) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es." Im Grunde gehe es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein Infektionsschutzgesetz, an das sich dann alle halten müssten. Die Bundesregierung sei "seit zwei Wochen in diesen Überlegungen", sagte er. "Und ich gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit gereift sind, dass es dann auch zeitnah möglich ist."

Hamburgs Bürgermeister für "strenge Maßstäbe"

Die Gefahr einer Kompetenzverschiebung von den Ländern Richtung Bundesregierung sehe er nicht. Angesichts der dritten Welle sei es wichtig, "dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben", sagte der Bürgermeister. Dazu müssten auch Ausgangsbeschränkungen gehören. Es dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung die Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden.

Tschentscher: Mehr Tests ermöglichen noch keine Lockerung

Der deutliche Ausbau der Testkapazitäten ermöglicht Tschentscher zufolge derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Das hätten Erfahrungen andernorts deutlich gemacht, sagte er. "Das ist ein verfehltes Konzept, das in Tübingen, das im Saarland bereits gescheitert ist." Die Tests seien zwar "sehr hilfreich, um die dritte Welle zu brechen, aber sie sind in dieser Phase der Pandemie nicht geeignet, dass wir unvorsichtig sein dürften", mahnte er.

Neues Zertifikat vorgestellt

Tschentscher stellte in Ottensen ein neues einheitliches Zertifikat vor, dass künftig von allen derzeit knapp 150 Teststellen in der Stadt ausgegeben werden soll, in denen kostenlose sogenannte Bürgertests angeboten werden. Ein Zertifikat mit negativem Ergebnis kann den Getesteten die Inanspruchnahme von Leistungen ermöglichen - in Hamburg ist das beispielsweise bei Friseurbesuchen der Fall.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.04.2021 | 18:00 Uhr

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