Stand: 07.03.2019 20:23 Uhr

Handelskammer: Pflichtbeiträge bleiben erhalten

Es war wieder einmal eine denkwürdige Sitzung in der Hamburger Handelskammer. Das Plenum hat am Donnerstag mit eindeutiger Mehrheit gegen das zentrale Wahlziel der sogenannten Kammer-Rebellen gestimmt. Das heißt: Die Mitglieder der Handelskammer müssen auch weiterhin Pflichtbeiträge zahlen.

Nur 32 der 66 Mitglieder des Plenums der Handelskammer kamen zur Sitzung. Laut Satzung sind das zu wenige für Entscheidungen, doch das störte zunächst niemanden, wie NDR 90,3 berichtete. Ohne Gegenstimme wurde entschieden, die Pflichtbeiträge nicht abzuschaffen. Auch eine Halbierung der Beiträge wurde gekippt. Stattdessen sollen die Kammerbeiträge in den kommenden vier Jahren nur leicht sinken.

Plenum nicht beschlussfähig

Nach kontroverser Diskussion sollte die Abstimmung über ein Eckpunktepaier zum Klimaplan folgen. Zu diesem Zeitpunkt störte sich dann doch jemand daran, dass weniger als die Hälfte der Plenumsmitglieder anwesend waren. Der amtierende Handelskammer-Präses André Mücke zählte nach und stellte fest: "Wir sind 32 von insgesamt 66. Das bedeutet, ab sofort können wir keine Beschlüsse mehr treffen. Dieses Plenum ist heute für alle zukünftigen Beschlüsse nicht mehr beschlussfähig."

Die Entscheidungen zu den Mitgliedsbeiträgen seien aber satzungsgemäß getroffen worden und damit selbstverständlich auch gültig, stellte Mücke anschließend fest.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.03.2019 | 21:00 Uhr

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