Justizsenatorin in Hamburg setzt sich gegen Hatespeech ein
Menschenhandel, Zwangsprostitution und Mietwucher. Das sind nur drei Themen, mit denen sich die Justizminister-Konferenz in der kommenden Woche in Bayern beschäftigen wird. Einer der zentralen Punkte, die Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) einbringen wird, dreht sich um Hass und Hetze im Internet.
Ein bundesweit einheitliches Online-Portal, um Hatespeech konsequent anzeigen und verfolgen zu können - das wünscht sich Anna Gallina. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Menschen einfach so bedroht und beleidigt werden können", sagt die Grünen-Politikerin. In einigen Bundesländern gibt es bereits extra Meldestellen, um Hasskriminalität anzuzeigen. Effektiv ist das nicht immer, denn es kommt manchmal zu parallelen Ermittlungen.
Neues Online-Portal für Strafanzeigen
Die Möglichkeit, Strafanzeigen zu stellen, soll sowohl gebündelt, als auch vereinfacht werden. Im neuen Online-Portal soll man auch die Möglichkeit haben, Screenshots, Video- und Fotodateien hochzuladen, um so die Täter besser verfolgen zu können.
Zahl der Ermittlungsverfahren nimmt zu
Allein in Hamburg ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität in den vergangenen Jahren stark angestiegen: waren es 2019 noch 185 Verfahren, verzeichnete die Staatsanwaltschaft im vorigen Jahr bereits 345 Verfahren.
