Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Extremismus

Stand: 15.09.2021 16:48 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA diskutiert. Die AfD hatte die Debatte unter der Überschrift "Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!" angemeldet.

Damit nutzte die Partei die Terrortat kurz nach ihrem 20. Jahrestag zur Dauerdebatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Vize-Fraktionschef der Hamburger AfD, Alexander Wolf, versuchte dabei, die Anschläge von New York Hamburgs damaligem Innensenator und jetzigem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zuzuordnen. Wolfs Beweggrund: Drei der vier Terrorpiloten hatten unentdeckt in Harburg gelebt. "Wer war damals verantwortlich für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt: Olaf Scholz", so Wolf.

AfD-Abgeordnete warnen vor Islamisten

Auch die übrigen der fünf anwesenden AfD-Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, ans Rednerpult zu treten, um vor muslimischer Einwanderung zu warnen und den anderen Parteien Naivität im Umgang mit Islamisten vorzuwerfen. Fraktionschef Dirk Nockemann machte den damaligen SPD-geführten rot-grünen Senat dafür verantwortlich, dass die Attentäter die mit entführten Flugzeugen verübten Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium ungestört in Hamburg vorbereiten konnten.

SPD: Entschlossen gegen Extremismus vorgehen

Güngör Yilmaz von der SPD hielt dagegen. Für sie waren und sind die Anschläge "der Auftrag, entschlossener gegen Extremismus vorzugehen". Hamburg habe aber aus den Überwachungslücken gelernt, so Yilmaz. Doch Islamisten seien nicht das einzige Risiko. Die Gefahr, in Deutschland Opfer eines rechtsradikalen Anschlags zu werden sei zehn Mal größer als die, Opfer eines religiös motivierten Anschlags zu werden, so die SPD-Politikerin. Der AfD warf Yilmaz vor, "keine Gelegenheit auszulassen, mit ihrem verqueren Menschenbild Hass und Zwietracht zu säen".

Gegen Stigmatisierung von Muslimen

Auch die grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg lehnte eine Stigmatisierung des Islam ab. "Islamischer Extremismus ist wie jeder Extremismus Ausdruck gesellschaftlicher Fehlentwicklung", so Jasberg. Niemand werde als Mörder oder Mörderin geboren. Jasberg erinnerte daran, dass es in der Folge der Anschläge einen massiven Stellenaufbau beim polizeilichen Staatsschutz und beim Verfassungsschutz gegeben habe. Allerdings seien auch "viele Muslime unter Generalverdacht gestellt worden". Ähnlich sah das der Innenexperte der Linken, Deniz Celik. Ausgrenzung und Ablehnung könnten zu Radikalisierung führen, warnte er. "Deshalb müssen wir auch antimuslimischem Rassismus entschieden entgegentreten", so Celik.

CDU will Islamismus bekämpfen

André Trepoll von der CDU rief dazu auf, die Anwerbung junger Männer für den Islamismus in Hamburg zu bekämpfen. Terror lasse sich nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit dem Zusammenhalt in einer freien Gesellschaft bekämpfen. "Ich bin mir sicher, diesen Kampf wird kein Terrorist dieser Welt jemals gewinnen", sagte Trepoll.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.09.2021 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Autos fahren an den Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen (l-r) mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, SPD mit Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und CDU mit Kanzlerkandidaten Armin Laschet vorbei. © dpa picture alliance Foto: Kay Nietfeld

Letzte Vorbereitungen für Bundestagswahl in Hamburg

Knapp 1,3 Millionen Hamburger sind am Sonntag zur Bundestagswahl aufgerufen. Viele haben auch schon per Brief abgestimmt. mehr