Stand: 02.06.2020 20:45 Uhr  - NDR 90,3

Koalitionsvertrag: Es geht um Mobilität, Wohnen und Corona

"Wir haben anstrengende Koalitionsverhandlungen hinter uns. Aber wir sind der Überzeugung, dass wir Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten können", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag im Rathaus. Dort haben SPD und Grüne über die Ergebnisse der 13 Koalitionsrunden und den 205 Seiten starken Koalitionsvertrag informiert. Dem Vertrag für die kommenden fünf Jahre müssen am Sonnabend noch einen Kleiner Parteitag der Grünen und die SPD-Mitglieder online zustimmen. Am Mittwoch kommender Woche soll Tschentscher dann in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

Tschentscher: Corona ist schwerste Krise seit langem

Wohnungsbau, Infrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs seien einige der wichtigen Themen in den nächsten Jahren, so Tschentscher. "Zu den großen Zukunftsthemen ist die Corona-Pandemie in die Stadt gekommen und hat unsere Koalitionsverhandlungen und den Blick auf die kommenden Jahre geprägt", sagte Tschentscher. Die Pandemie habe Hamburg in die schwerste Krise seit langem gebracht, bilanzierte Tschentscher. Er betonte aber auch: "Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen." Man müsse weiter investieren. Die Bürgerschaft hatte eine Schuldenaufnahme von 1,5 Milliarden Euro als Notmaßnahme erlaubt. Ein bis zwei Jahre könne es dauern, die wirtschaftliche Delle durch Corona auszugleichen, so Tschentscher.

Fegebank: Inhaltlich nah beieinander

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, man habe bei den Koalitionsverhandlungen hart miteinander gerungen, aber auch festgestellt, dass man inhaltlich nah beieinander liege. "Wir haben den klaren Willen, dass das Thema Klimaschutz weiterhin eine Maxime unseres gemeinsames Handelns ist", sagte sie. Fegebank wird auch künftig die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung leiten.

Tjarks: Verkehrswende beschleunigen

Der neue Senat soll um ein Verkehrsressort ergänzt werden, das vom neuen Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) geleitet wird. Schwerpunkt des Ressorts soll die Mobilitätswende sein. "Wenn wir wollen dass Hamburg mobil bleibt, dann müssen wir die Verkehrswende beschleunigen", sagte Tjarks. Er versprach, sich schnell der Mönckebergstrasse zuzuwenden und natürlich dem Radverkehr. Das Thema Gesundheit soll künftig zur von der SPD-geführten Sozialbehörde gehören. Eine Staatsrätin soll sich darum kümmern.

Gallina: Anlaufstelle für Hass im Netz

Für Verbraucherschutz soll künftig die neue Justizsenatorin und Hamburger Grünen-Vorsitzende Anna Gallina zuständig sein. Der bisherige Justizsenator Till Steffen macht aufgrund der Quotenregelung der Grünen den Platz für sie frei. Gallina verwies nochmal auf das geplante Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. "Bei Hass im Netz schaffen wir damit eine Anlaufstelle", betonte sie.

Den Vorwurf an die Grünen, mit ihrer Berufung zur Justizsenatorin Quote über Qualität zu stellen, wies die Nicht-Juristin Gallina zurück. In Hamburg sei es zwar erstmals der Fall, dass die Behörde von einer Person übernommen werde, die kein Jurist sei. "Wenn wir das deutschlandweit betrachten, ist das aber kein Novum." Sie übernehme das Amt "als eine erfahrene Politikerin, der der Rechtsstaat und auch die freie unabhängige Justiz wirklich sehr am Herzen liegt."

Und Dirk Kienscherf (SPD) ging auf das Thema Wohnraum ein. "Jeder und Jede muss sich die Stadt leisten können. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen", sagte er.

Viele Senatoren auf alten Posten

Im neuen Senat behalten viele Politikerinnen und Politiker ihre Posten. So zum Beispiel Andy Grote (SPD, Innen), Andreas Dressel (SPD, Finanzen), Melanie Leonhard (SPD, Soziales), Ties Rabe (SPD, Bildung), Dorothee Stapelfeldt (SPD, Stadtentwicklung) und Carsten Brosda (SPD, Kultur). Auch der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann bleibt. Jens Kerstan (Grüne) bleibt Umweltsenator.

Das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern unter den SPD-Senatoren begründete Tschentscher mit der Corona-Krise, in der er keine Wechsel vornehmen wolle.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.06.2020 | 19:30 Uhr

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