Hamburger Linke fordert mehr Einsatz für Frieden

Stand: 27.03.2022 09:41 Uhr

Ein Nein zu Krieg und Gewalt dominierte den Parteitag der Hamburger Linken in Wilhelmsburg. Rednerinnen und Redner verurteilten den russischen Einmarsch in die Ukraine, kritisierten allerdings auch Milliardenausgaben fürs Militär.

Wie schaffen wir Frieden? Das war die zentrale Frage, mit der sich die Delegierten befassten. Jedenfalls nicht mit Aufrüstung - darin war man sich einig. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mahnte aber gleichzeitig zu kritischer Selbstreflexion. Dass angesichts der russischen Invasion in der Ukraine die NATO zu neuem Leben erwache, sei "auch eine Niederlage der Linken", so Schindler.

Widerstand gegen Milliarden-Paket für die Bundeswehr

So stellte sich die Linke gegen eine weitere Osterweiterung der NATO. Gleichzeitig lehnt die Partei pauschale Wirtschaftssanktionen ab und forderte Lösungen auf dem Verhandlungsweg. Das von der Regierung angekündigte 100-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr stieß auf scharfe Kritik. Die Co-Landesvorsitzende Zaklin Nastic kündigte "erbitterten Widerstand" gegen die Pläne an. Durch eine Militarisierung könne es keinen Frieden in der Welt geben.

Wohnungspolitik: Linke unterstützt Volksinitiativen

Ein weiteres Thema beim Parteitag war die Wohnungspolitik. Die Hamburger Linke unterstützt die Volksinitiativen "Hamburg enteignet" und "Keine Profite mit Boden und Miete". Ein entsprechender Beschluss wurde am Sonnabend einstimmig getroffen. "Der Glaube daran, dass man einfach nur genug neue Wohnungen bauen müsste, ist eine Illusion", erklärte Nastic. Das zeige der Mietenspiegel, der im vergangenen Dezember den stärksten Mietenanstieg seit 20 Jahren verzeichnet habe, obwohl Hamburg wegen seiner Baupolitik bundesweit als Vorbild bezeichnet werde. Solange profitorientierte Wohnungsunternehmen nicht in die Schranken gewiesen würden, werde es weitere Steigerungen geben.

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