Stand: 05.02.2019 16:47 Uhr

Hamburg will mehr Sozialwohnungen bauen

Mit einer Erhöhung der Wohnraumförderung und neuen Programmen will die Stadt Hamburg für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. In diesem und nächsten Jahr stünden mit 287 Millionen Euro Fördermittel bereit, um jährlich fast 5.000 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung.

2018 rund 3.000 Sozialwohnungen bewilligt

Neben dem Neubau von mindestens 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr und Modernisierungen solle das auch durch ein neues Programm zur Verlängerung der Sozialbindung bestehender Wohnungen und den Ankauf von Belegungsbindungen möglich werden. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge Sozialbindungen für gut 3.900 Wohnungen geschaffen - vor allem durch den Neubau von 2.466 Sozialwohnungen. 3.001 Sozialwohnungen wurden 2018 den Angaben zufolge bewilligt, das sind rund zehn Prozent weniger als im Jahr davor.

Mindestbindungszeit verlängert

Die Mindestbindungszeiten für geförderten Wohnraum sind in diesem Jahr von bisher 15 auf 20 Jahre verlängert worden. Angesichts gestiegener Baukosten seien zudem die Förderkonditionen für Neubauten verbessert worden, sagte Stapelfeldt.

Stapelfeldt: Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage

Die Senatorin betonte, bezahlbares Wohnen in einer großen Stadt und in den Ballungsräumen sei heute die zentrale soziale Frage. "Mit unserer erfolgreichen Wohnungspolitik schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und können so langfristig den angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt weiter entlasten", meinte Stapelfeldt. Schon jetzt fördere Hamburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so viele Neubauwohnungen wie Berlin, das im Vergleich der Bundesländer an zweiter Stelle stehe. "Seit 2011 hat Hamburg im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des Senats über 20.000 Sozialwohnungen im Neubau gefördert." Insgesamt gibt es Hamburg derzeit knapp 80.000 Sozialwohnungen.

Opposition: Senat bekommt Mietsteigerungen nicht in den Griff

Der Opposition in der Bürgerschaft reichen die Bemühungen des rot-grünen Senats nicht aus. "Die SPD bekommt die Mietsteigerung mit ihren verfehlten Maßnahmen einfach nicht in den Griff", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Jörg Hamann. Er bemängelte auch, dass die Zahlen der jährlich wegfallenden Wohnungen nicht eingerechnet seien. "Trotz aller statischen Tricks ist die Durchschnittsmiete seit 2011 um über 15 Prozent gestiegen."

Sein FDP-Kollege Jens P. Meyer warnte vor zu viel staatlicher Reglementierung. "Die einzig wirksame Maßnahme, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten ist: Mehr Wohnungsbau. Dafür muss alles getan werden, indem der Senat endlich Bürokratie abbaut, Bearbeitungszeiten reduziert und Hürden für Investoren senkt."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.02.2019 | 15:00 Uhr

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