Stand: 01.10.2019 19:05 Uhr  - NDR 90,3

Hamburg will Grundstücke verpachten statt verkaufen

Hamburg will städtische Grundstücke künftig verstärkt über Erbbaurecht vergeben statt sie zu verkaufen. Das habe den Vorteil, dass längere Mietpreis- und Belegungsbindungen möglich seien und bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung erhalten bleibe, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. "Und wir haben die Chance, langfristig den Zugriff auf die Grundstücke zu behalten."

Erbbauzins sinkt auf 1,7 Prozent

Derzeit habe die Stadt 4.400 Flächen verpachtet. Diese 1.250 Hektar machen Dressel zufolge etwa 4,3 Prozent aller städtischen Flächen aus. Geplant seien zudem die Begrenzung der städtischen Grundstückspreise auf maximal 600 Euro je Quadratmeter Bruttogeschossfläche im geförderten Wohnungsbau sowie ein geringerer Erbbauzins von 1,7 Prozent im Jahr. Bislang lag er bei 2,0 Prozent. Hamburg habe damit den niedrigsten Erbbauzinssatz verglichen mit den sieben größten deutschen Städten, sagte Dressel.

Die geplanten grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen für die Erbbaurechte sei ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wohnraum und sozial gerechte Bodenpolitik, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). "Die vorgestellten Maßnahmen erleichtern insbesondere weniger finanzkräftigen Wohnungsbauenden und Baugemeinschaften die meist über 75-jährige Nutzung eines städtischen Grundstücks, da nun der hohe Kaufpreis entfällt", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Duge.

Linke sieht Schritt in die richtige Richtung

Am Ende der 75 Jahre zahlt die Stadt künftig 100 Prozent des Gebäudewertes an den Pächter, statt bisher 66 Prozent. Für die Bauexpertin der Linken, Heike Sudmann, ist das ein überfälliger Schritt: "Ich kann mich nur freuen, dass der Senat nun erkennt, dass einiges doch möglich ist, was sie bei uns als Linker immer komplett abgelehnt haben." Die Stadt müsse in ganz Hamburg Grundstücke behalten und sogar zukaufen, "damit sie auch noch in Jahrzehnten handlungsfähig ist", so Sudmann.

CDU und FDP: "Erbbaurecht macht Bauen unattraktiv"

CDU und FDP meinen dagegen, das Erbbaurecht verschrecke Wohnungsbaufirmen. "Dadurch werden Investoren abgeschreckt und der Bau neuer Wohnungen behindert. Das ist eine schlimme Fehlentwicklung für den weiterhin sehr angespannten Hamburger Wohnungsmarkt", sagte der CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Hamann. Als "Baubremse" bezeichnete die FDP das Konzept. "Der Senat schafft mit seiner Überregulierung das Gegenteil dessen, was Hamburg dringend braucht: mehr Wohnraum. Erbbaurecht verhindert den Erwerb von Grundeigentum und macht Bauen unattraktiv", erklärte der FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer.

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.10.2019 | 18:00 Uhr

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