Hamburg geht mit Vorkaufsrecht gegen Grundstücksspekulanten vor
Die Stadt Hamburg geht gegen Grundstücksspekulanten vor. Vergangenes Jahr hat sie 68 mal ein sogenanntes Vorkaufsrecht ausgeübt. Dabei erwirbt sie unter Zwang fremde Grundstücke.
Elfmal hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) Spekulanten die Häuser abgerungen. Sie sollten verbotenerweise extrem teuer saniert oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Stadt zahlte für die Häuser nur 30 Millionen Euro. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2021 des LIG hervor, den Finanzsenator und LIG-Verwaltungsratsvorsitzender, Andreas Dressel (SPD), und der Geschäftsführer des LIG, Thomas Schuster, am Mittwoch vorgestellt haben. Der zur Finanzbehörde gehörende LIG ist zentraler Immobiliendienstleister der Stadt. Man habe gute Ergebnisse erzielt, sagte Dressel: "Also den Schutz vor Verdrängung, dass wir Luxussanierung vermeiden konnten, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Quartieren nicht vertrieben werden."
Senat will Programm verlängern
Hamburg besitzt jetzt 32 Hektar mehr Land als im Jahr davor, um den Wohnungsbau und neue Verkehrswege zu fördern. 57 mal nutzte Hamburg sein Vorkaufsrecht für derartige Ziele. Neun Millionen Euro wollte die Stadt ausgeben, um leere Ladenflächen mit Kultur zu füllen. Doch nicht mal die Hälfte wurde abgerufen. "In der Tat, wir hätten uns mehr von der Immowirtschaft erwartet. Weil, es gibt ja viele Leerstände in der City und den Zentren", so Dressel. Nun will der Senat das Programm über Silvester hinaus verlängern.
LIG kauft mehr Grundstücke als es verkauft
Seit Jahren lässt Dressel durch seinen LIG mehr Grundstücke kaufen als verkaufen: "Unser Ziel ist ja, dass wir die Flächen dieser Stadt mehren. In der Tat haben wir im vergangenen Jahr für 55 Hektar Flächen angekauft. Dem gegenüber steht ein Verkauf von über 20 Hektar", so der Finanzsenator. Gekauft wurde etwa das Grundstück der ehemaligen Wilhelmsburger Reichsstraße, wo mehr als 1.000 Wohnungen, Parks und eine Fahrradtrasse entstehen.
Hamburg vergibt Grundstücke häufig in Erbpacht
Dressel widerspricht Volksinitiativen, die gar kein Land mehr verkaufen wollen. Das fessele die Stadt. Hamburg vergebe ja Grundstücke immer häufiger nur in Erbpacht: Die Zahl der Erbbaurechtsverträge stieg von 2020 auf 2021 von 4.300 auf 4.350. "Ein gutes Beispiel gibt es", so Dressel. "Man hat in Farmsen mit der Mietergenossenschaft Farmsen wirklich sehr gute Erbbaurechts-Verträge geschlossen." Den Erbbauzins lässt Dressel bei 1,5 Prozent, obwohl die Bauzinsen explodieren.
Beim Verkauf städtischer Grundstücke nahm der Landesbetrieb im vergangenen Jahr 128 Mio. Euro ein. Allerdings kaufte die Stadt im Vorjahr 2020 mit 700 Hektar erheblich mehr Land. Das entsprach gut viermal der Fläche der Außenalster.
