Stand: 02.10.2019 17:07 Uhr

Hamburg-Mitte: "Grüne 2" wechseln zur SPD

Nach einer Schlammschlacht um Islamismus-Vorwürfe im Bezirk Hamburg-Mitte treten die abgespaltenen Grünen in der Bezirksversammlung aus der Partei aus und wechseln zur SPD.

Zwei Grünenpolitiker treten in Bezirk Mitte von ihren Ämtern zurück.

Hamburg-Mitte: Sechs Grüne wechseln zur SPD

Hamburg Journal -

Nach monatelangen Auseinandersetzungen im Bezirk Hamburg-Mitte haben die sechs Mitglieder der abgespaltenen Fraktion "Grüne 2" angekündigt, zur SPD zu wechseln.

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Nach langer Überlegung wollen die sechs Mitglieder der abgespaltenen Fraktion "Grüne 2" die Partei verlassen.

In der Bezirksversammlung verändern sich damit die Mehrheiten: Die SPD wächst durch den Beitritt auf 20 Abgeordnete. Zusammen mit der CDU hätte man eine hauchdünne Mehrheit mit 26 von 51 Sitzen. Die CDU hatte sich am Dienstag für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dem Vernehmen nach wird es auf eine Koalition hinauslaufen mit den drei FDP-Abgeordneten. Damit wären die Grünen, die mit 29,3 Prozent das stärkste Ergebnis bei der Bezirksversammlungswahl im Mai eingefahren hatten, raus aus der Bezirksregierung.

"Dann muss man sich eben trennen"

Die sechs abtrünnigen Grünen werfen dem Landesvorstand der Grünen vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und eine Hexenjagd gegen Mandatsträger angezettelt zu haben. Laut Meryem Celikkol, der Fraktionschefin von "Grüne 2", gab es von Seiten des Landesvorstands keine Bereitschaft zum Gespräch. Das Konfliktmanagement habe absolut versagt und der Landesvorstand ebenfalls. "Dann muss man sich eben trennen", sagte Celikkol. Besonders bitter stößt den Abtrünnigen auf, dass die Hamburger Grünen niemals öffentlich erklärt hätten, dass die Islamismus-Vorwürfe entkräftet worden seien.

Hintergrund der Spaltung der Grünen sind kurz nach der Wahl erhobene Islamismus-Vorwürfe des Grünen-Landesvorstands gegen die beiden neu gewählten Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Nachdem diese nicht in die Fraktion aufgenommen wurden, hatten sich vier Abgeordnete aus Protest gegen den Umgang der Parteiführung mit ihnen solidarisch erklärt. Der Landesvorstand hatte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen die sechs angekündigt.

Gallina: "Wir bedauern, dass es soweit gekommen ist"

Die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, sagte, sie habe die Vorwürfe eigentlich klären wollen. Inzwischen ist das Tischtuch zerschnitten. Aus diesem Streit gehe niemand als Gewinner hervor, sagte Gallina. "Natürlich bedauern wir, dass es überhaupt so weit gekommen ist. In dem Moment, in dem der Landesvorstand Teil dieser Geschichte geworden ist, haben wir versucht, uns an die ganz normalen Verfahren zu halten. Und ich finde, das ist uns auch gelungen."

Bill: Trennung kommt zu spät

Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Martin Bill, kommt die Trennung zu spät. "Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen", sagte er. "Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann." Eine Mitgliedschaft sei mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.10.2019 | 17:00 Uhr

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