Stand: 25.06.2020 20:53 Uhr  - NDR 90,3

Grote lehnt Rücktritt ab

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Innensenator Grote beantwortete am Donnerstag im Innenausschuss viele Fragen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich im Innenausschuss der Bürgerschaft erneut für den trotz Corona-Krise organisierten Empfang zu seiner Wiederernennung entschuldigt. Einen von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte er allerdings ab. Natürlich stelle man sich die Frage, ob man dem Amt gerecht werden kann, sagte Grote am Donnerstagabend. "Und das glaube ich schon", sagte er.

Grote: An Corona-Eindämmungsverordnung gehalten

Erneut wies er Vorwürfe zurück, sich mit dem Treffen nach seiner Vereidigung vor gut zwei Wochen über geltende Corona-Regeln hinweggesetzt zu haben. Die Corona-Eindämmungsverordnung habe es durchaus erlaubt, dass er sich mit rund 30 Freunden zu einem gemeinsamen Gastronomiebesuch für "ein Getränk auf Abstand" verabredet habe. "Das ist der Rahmen, der durchaus besteht. Und das ist der Rahmen, der - wenn man sich in der Stadt umsieht - auch von vielen genutzt wird."

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Dennoch sei das Treffen nicht richtig gewesen. "Es war ein dummer Fehler. Es hätte auch mir nicht passieren dürfen. Hier ist der Anschein entstanden, dass ein Innensenator sich nicht an die Regeln gehalten hat. Ich nehme die Kritik sehr ernst", sagte Grote. Er entschuldige sich dafür, dass das Treffen stattgefunden habe. Vertreter der Opposition wiesen die Entschuldigung erneut zurück. Durch sein Verhalten fehlten dem Innensenator Glaubwürdigkeit und Autorität, um künftig für die Durchsetzung der Corona-Regeln zu sorgen, sagten sie.

Hatte Treffen Veranstaltungscharakter?

Grote habe etwas in Anspruch genommen, das vielen anderen Hamburgern verwehrt worden sei, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Er wies die Angaben des Senators, dass der gemeinsame Gastronomiebesuch inzwischen in Hamburg vielfach zu beobachten sei, zurück. Auch Deniz Celik von der Linksfraktion meldete "ausdrückliche Zweifel" an, "dass die Menschen gewusst haben, dass man sich mit bis zu 30 Leuten auf ein Getränk treffen kann". Für ihn habe das schon "Veranstaltungscharakter". Grote werfe der AfD immer vor, Corona nicht ernst zu nehmen, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Jetzt sieht man, Sie nehmen Corona auch nicht ernst." Auch stelle Grotes Verhalten die Polizisten vor Probleme, wenn diese die Corona-Regeln durchsetzen müssten. Die würden jetzt zu hören bekommen: "Bringt doch den Innensenator mit, dann können wir weiterfeiern." Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels äußerte Zweifel, dass Grote künftig glaubhaft dafür sorgen könne, "dass die Polizei, deren Dienstherr Sie ja sind, die Corona-Regeln durchsetzt".

SPD nimmt Grote in Schutz

Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss nahmen Grote in Schutz und verwiesen auf seine bisherige gute Arbeit als Innensenator. Er halte das Geschehene "für nicht vorbildlich. Ich halte es für grundlegend falsch", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sören Schumacher. Es sei aber gut, dass Grote sich "entschuldigt hat und Einsicht zeigt, dass sein Verhalten nicht richtig war." Der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert warf der Opposition vor, den Ausschuss zu missbrauchen, um "dem besten Innensenator, den diese Stadt jemals hatte", zu schaden.

Anzeige liegt vor

Derweil liegt bei der Staatsanwaltschaft nun eine erste Anzeige wegen der Sache vor. Ein Mann zeigte Grote wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln an. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatanwaltschaft auf Anfrage von NDR 90,3. Allerdings sehe man aus formalen Gründen keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Verstöße gegen die Corona-Regelungen der Stadt würden meist als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Deshalb werde die Anzeige gegen Grote voraussichtlich auch an die Bußgeldstelle weitergeleitet, so die Staatsanwaltschaft.

Stehempfang mit rund 30 Gästen

Bei dem Empfang hatte Grote vor zwei Wochen mit rund 30 Menschen in einer Bar in der Hafencity auf seine erneute Ernennung als Senator angestoßen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich zwar verärgert über die Aktion Grotes, wollte ihn bisher jedoch weiter als Senator halten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.06.2020 | 21:00 Uhr

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