Stand: 14.05.2020 14:30 Uhr

Gericht: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

Das Haus der Gerichte in Hamburg. © NDR Foto: Heiko Block
Das Hamburger Verwaltungsgericht hält eine pauschale Quarantänepflicht für rechtswidrig.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hält die generelle Quarantänepflicht in der Coronavirus-Verordnung für Reiserückkehrer für rechtswidrig. Das Gericht hat dem Einspruch eines freiberuflichen Dozenten gegen die 14-tägige Quarantänepflicht nach vorläufiger Prüfung stattgegeben.

Stadt lehnte Befreiung ab

Der Mann arbeitet freiberuflich als Autor und Dozent seit zehn Jahren regelmäßig in seinem Haus in Südschweden. Letzten Donnerstag kehrte er nach einem mehrwöchigen Aufenthalt nach Hamburg zurück und sollte für 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Seinen Antrag auf Befreiung von dieser Quarantäne lehnte die Stadt aber ab. Dagegen wehrte sich der Mann - und bekam vom Verwaltungsgericht recht.

Er hatte sich in einer abgelegenen Region in Schweden aufgehalten, in der es kaum Infektionen gab. Er war mit dem eigenen Auto hingefahren und zeigte keine Krankheitssymptome. Damit gibt es laut dem Gericht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Infektion. Mittlerweile kann man nicht mehr davon ausgehen, dass alle Reiserückkehrer ansteckungsverdächtig sind, so das Verwaltungsgericht.

Entscheidung bezieht sich auf Einzelfall

Entschieden habe das Gericht aber nur in diesem Einzelfall, so ein Gerichtssprecher. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Erst am Montag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hatte dem Eilantrag eines Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden stattgegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.05.2020 | 15:00 Uhr

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