Stand: 04.01.2020 08:01 Uhr  - NDR 90,3

G20-Randale: Viele Verfahren nicht abgeschlossen

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Randale während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Die juristische Aufarbeitung dauert an.

Zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind mehrere Tausend Strafverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Laut der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken ermittelte die Polizei in insgesamt 3.580 Fällen.

260 Verfahren beendet

Insgesamt rund 260 G20-Verfahren sind demnach bislang vor Gericht verhandelt worden. In 15 Fällen gab es Gefängnisstrafen, die meisten endeten mit Bewährungs- oder Geldstrafen. 19 Angeklagte wurden freigesprochen.

Öffentlichkeitsfahndung nach Randalierern

Nach mehr als 400 Randaliererinnen und Randalierern fahndete die Polizei öffentlich mit Fotos, daraufhin konnten 135 Tatverdächtige identifiziert werden. In der Folge wurde in 90 Fällen Anklage erhoben. Das Ergebnis: Sechs Mal wurden Bewährungs- oder Geldstrafen verhängt, neun Verfahren wurden eingestellt, viele Fälle sind aber noch nicht abgeschlossen.

156 Verfahren gegen Polizeibeamte

Laut Staatsanwaltschaft wurden von 156 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen - und -beamte bislang 107 eingestellt, 49 laufen noch. Die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisierte, dass bis heute kein einziges Verfahren gegen einen Polizisten eröffnet worden sei. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Hamburger Staatsanwaltschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.01.2020 | 08:00 Uhr

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