Stand: 06.07.2020 20:55 Uhr  - NDR 90,3

G20: Freispruch im Bierdosen-Prozess

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Der Angeklagte gestand, eine Bierdose geworfen zu haben. Er habe aber niemanden treffen wollen. Nun wurde er freigesprochen.

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Amtsgericht Altona einen früheren Polizisten vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der 38-Jährige hatte am Rande der "Welcome to Hell"-Demonstration eine Bierdose in Richtung seiner Kollegen geworfen. Dem 38-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bei dem Wurf in Richtung Polizei billigend in Kauf genommen habe, seine früheren Kollegen zu verletzen, sagte Richter Reinhard Kloß am Montag bei der Verkündung des Urteils vor dem Amtsgericht Altona. Gleiches gelte für die ebenfalls angeklagte 31 Jahre alte Freundin des Mannes, die ebenfalls eine Dose geworfen hatte. Das Urteil sei nicht Ergebnis erwiesener Unschuld, sondern Ergebnis des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten), so der Richter.

Richter: Eine Scheißaktion

Was er von der Aktion des ehemaligen Polizisten hält, hatte der Amtsrichter zum Prozessauftakt deutlich gesagt. "Das war eine richtige Scheißaktion", hielt er dem 38-Jährigen vor. "Hätten Sie nachgedacht", sagte er zu dem Ex-Beamten, "hätten Sie erkannt, dass Sie nicht gegen die Polizisten hätten protestieren müssen, sondern gegen die Politiker, die den G20-Gipfel nach Hamburg geholt hatten". Der Angeklagte studiert inzwischen Medizin.

Bierdose von einer Brücke geworfen

Der frühere Münchner Beamte ist der einzige Polizist, der nach den G20- Krawallen vor Gericht gestellt wurde. Er soll allerdings keine G20-Gegner attackiert haben, sondern Kolleginnen und Kollegen - er soll wütend über deren Schlagstockeinsatz gegen Demonstrierende gewesen sein. Dem 38-Jährigen und seiner 31 Jahre alten Bekannten wurde versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der Angeklagte gestand Anfang Juli, die Bierdose geworfen zu haben. Er bestritt jedoch, dass er damit Polizeikollegen verletzen wollte. Die Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe beziehungsweise eine Geldstrafe für die Angeklagten gefordert hatte, will prüfen, Rechtsmittel gegen die Freisprüche einzulegen.

Keine Anklage wegen Übergriffen auf Demonstrierende

Von den 157 Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Übergriffen auf Demonstrierenden ermittelt hatte, wurde bisher nicht einer angeklagt. Gegen G20-Gegner laufen hingegen noch Strafprozesse. Diesen Freitag soll das Urteil im Prozess gegen fünf junge Männer verkündet werden, die an den Zerstörungen auf der Elbchaussee beteiligt gewesen sein sollen.

449 G20-Gegnerinnen und -Gegner angeklagt

Zudem soll bald ein weiteres G20-Großverfahren eröffnet werden: Die Staatsanwaltschaft bringt 19 Männer und Frauen vor Gericht. Es geht um eine schwere Auseinandersetzung zwischen ihnen und der Polizei in Bahrenfeld. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft bisher 449 G20-Gegnerinnen und -Gegner angeklagt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.07.2020 | 09:00 Uhr

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