Stand: 24.09.2018 14:04 Uhr

G20-Fazit: CDU wirft Senat Scheitern vor

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr hat die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg gefordert. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die CDU-Fraktion dem Senat vor, bei der Aufklärung der Vorfälle und den nötigen Konsequenzen gescheitert zu sein.

André Trepoll

CDU-Fazit nach G20: "Schärfer gegen Linksextreme"

Hamburg Journal 18.00 -

Die CDU fordert als Konsequenz aus den G20-Krawallen ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten. In ihrem Abschlussbericht zum Sonderausschuss erhebt sie Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition.

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Innensenator Andy Grote (SPD) müsse politische Verantwortung übernehmen, sagte Fraktionschef André Trepoll am Montag. Neben der Schließung des linksalternativen Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel schwebt der CDU ein Landesprogramm gegen Linksextremismus und der Einsatz verdeckter Ermittler in der linken Szene vor.

"Rot-Grün finanziert Extremisten"

CDU-Innenexperte Dennis Gladiator forderte den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass der Mietvertrag zwischen der städtischen Lawaetz-Stiftung - Eigentümerin der Roten Flora - und den Rotfloristen schnellstmöglich gekündigt wird. "Hier finanziert der rot-grüne Senat Extremisten, die die Stadt bekämpfen wollen." Dadurch, dass der Linksextremismus in Hamburg seit Jahren verharmlost und als Subkultur anerkannt worden sei, habe die Rote Flora bei Vorbereitung und Durchführung der G20-Krawalle eine so große Rolle spielen können.

SPD und Grüne räumen Versäumnisse ein

Ende vergangener Woche hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen ihren Abschlussbericht zum G20-Einsatz vorgelegt. Ihr Fazit: Es hätte beim G20-Gipfel mehr Polizisten, mehr Prävention und eine bessere Kommunikation geben müssen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 24.09.2018 | 19:30 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das Gipfeltreffen. mehr

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