Stand: 27.09.2017 10:48 Uhr

G20: Ermittlungen gegen Rote-Flora-Aktivisten

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere führende Mitglieder der linken Szene in Hamburg aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch.

Für Proteste mobilisiert

Konkret wurden laut "Hamburger Abendblatt" Ermittlungen gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt aufgenommen. Beuth ist der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora und Blechschmidt der Sprecher. Beide hatten als Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demo mit rund 12.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel mobilisiert und Gewalt als "unter Umständen legitimes Mittel" bezeichnet. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: "Wenn wir angegriffen werden, (...) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen."

Der Vorwurf

Landfriedensbruch ist im Paragraphen 125 des Strafgesetzbuches geregelt und besagt, dass sich strafbar macht, "wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern" beteiligt. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatte er in einem Interview mit dem NDR erklärt, er habe "gewisse Sympathien für solche Aktionen". Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben von Frombach, ob es sich bei dieser Äußerung um die Billigung von Straftaten handelt.

Anzeigen aus Braunschweig und Bielefeld

Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" wird demnach ermittelt. Laut "Abendblatt" wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte.

Offenbar erstatteten mehrere Menschen aus Braunschweig und Bielefeld Strafanzeige und die dortigen Staatsanwaltschaften übergaben die Verfahren nun an die Hamburger Ermittler.

G20-Protestler zünden ein Feuer auf der Straße an.

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