Stand: 10.11.2017 18:28 Uhr

G20-Details? Freiwillig sagt Scholz nichts!

"Es ist beim G20-Gipfel trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall. Dafür, dass dies geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung." Mit dieser Erklärung, fast wortgleich mit einer früheren Äußerung, bestritt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag seine erste Anhörung im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Krawallen beim G20-Gipfel im vergangenen Juli. Die CDU reklamiert nach der Befragung von Scholz einen Punktsieg für sich. Aber wo der Politiker im Vorfeld einen Fehler machte, den nicht auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Hansestadt machten, das wurde nicht deutlich.

Ein Kommentar von Kristine Jansen, Redakteurin für Landespolitik.

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Freiwillig wird Olaf Scholz Details der größten Schlappe seiner Amtszeit nicht preisgeben, meint Kristine Jansen.

Olaf Scholz hat - gleich zu Beginn der Ausschusssitzung - das einzig Richtige gemacht: Er hat erneut bei den Hamburgern um Entschuldigung gebeten für den bisher wohl größten Fehler seiner ansonsten zweifellos guten Performance als Bürgermeister.

Scholz hat gelernt. Direkt nach dem G20-Gipfel hat er über einen Rücktritt nachgedacht, eine Entschuldigung musste ihm jedoch erst in seine Regierungserklärung hinein redigiert werden. Scholz weiß auch, dass Glaubwürdigkeit sein größtes Kapital ist. Und wenn der Fehler mit der Sicherheitsgarantie schon nicht mehr rückgängig zu machen ist, so gilt es jetzt, wenigstens glaubwürdig zerknirscht zu sein.

 

Scholz gesteht keine Fehler ein

Die Übernahme politischer Verantwortung durch den Hamburger Senatschef geht jedoch nicht mit dem Eingeständnis von Fehlern einher. Scholz kann sich darauf berufen, dass ihm alle Sicherheitsbehörden von Bund und Land versichert haben: "Wir schaffen das. Der Gipfel ist zu schützen."

Scholz entkräftete den Vorhalt, Gipfel und Gäste hatten Vorrang vor der Sicherheit der Hamburger. Ob es so eine Priorisierung wirklich nie gegeben hat, werden weitere Sitzungen vielleicht zeigen.

Opposition macht es dem Bürgermeister zu leicht

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Die Opposition hat es dem Bürgermeister relativ leicht gemacht. Das große Grillen, die angekündigte Stunde der Wahrheit - weitgehend Fehlanzeige. Die Linke rührt dabei noch am ehesten an einem Punkt, der Scholz wehtun könnte: Sie stellt die Prognosen der Polizei infrage. Schließlich hat der gesammelte Sachverstand deutscher Polizeibehörden nicht gereicht, die Sicherheitslage vor dem G20-Gipfeltreffen zutreffend zu analysieren.

Die CDU jedoch möchte vor allem, dass der Bürgermeister eine Schramme abbekommt - das System Scholz, wie Oppositionsführer André Trepoll es gerne nennt. Mit anderen Worten: Scholz' autoritärer Führungsstil. Die Leistung der Polizei möchte die CDU nicht infrage stellen, genauso wenig wie AfD, FDP oder gar die Regierungsfraktionen. Zudem bleibt das G20-Treffen der Gipfel der CDU-Kanzlerin - und Scholz einer der wenigen deutschen Länder-Regierungschefs, dem Angela Merkel Nerven und Verantwortungsbewusstsein zugetraut hat, das Himmelfahrtskommando G20 durchzuziehen.

Wie stand es um die kritische Lagebeurteilung?

Scholz sagte dazu: "Wenn Deutschland an Hamburg herantritt, ist es unsere Pflicht, das zu machen." Hinter dieser Pflichterfüllung ist die notwendige kritische Lagebeurteilung offenbar zurückgetreten. Um dem Bürgermeister dabei Verschulden oder der Polizei mangelnde Ehrlichkeit ihm gegenüber nachzuweisen, müsste der Ausschuss sich allerdings noch wesentlich mehr anstrengen.

Freiwillig wird der Bürgermeister Details der größten Schlappe seiner Amtszeit jedenfalls nicht preisgeben. Das ist spätestens seit seinem Auftritt vor dem G20-Sonderausschuss am Donnerstag klar.

 

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NDR Info | Kommentare | 10.11.2017 | 17:08 Uhr

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