Stand: 05.07.2018 06:35 Uhr

G20-Ausschuss: Viel Gewalt kam aus dem Ausland

Für die Proteste gegen den G20-Gipfel vor einem Jahr sind nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes fast 5.500 gewaltbereite Linksextremisten mobilisiert worden. Etwa ein Drittel davon reiste demnach aus dem europäischen Ausland nach Hamburg. Diese Zahlen wurden am Mittwochabend im Sonderausschuss zur Aufklärung der Gewalttätigkeiten beim G20-Gipfel bekannt.

Rund 770 Linksextremisten gibt es laut Verfassungsschutz in Hamburg. Und die hätten europaweit gezielt gewaltbereite Personen zum G20-Gipfel eingeladen. Bei den Protesten in der Hansestadt hielten sich die Hamburger dann aber zurück, so der Chef der Sonderkommission"Schwarzer Block", Jan Hieber: "Ich glaube, dass man die Auseinandersetzung auf der Straße, diesen ganz aktiv gewalttätigen Teil, anderen überlassen hat. Das war eine Arbeitsteilung."

Polizeipräsident: Linke Gruppen gut vorbereitet

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer betonte den hohen Organisationsgrad der Gewalttäter. Diese hätten sich in Kleingruppen über ein Jahr lang vorbereitet. "Nichts, aber auch wirklich nichts ist bei diesen Gruppen dem Zufall überlassen", sagte Meyer. Als Beispiel nannte er die Brandstiftungen am Morgen des 7. Juli 2017 an der Elbchaussee.

Experten zu Ausschreitungen befragt

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Hamburg Journal

G20-Sonderausschuss: Experten sagen aus

04.07.2018 20:15 Uhr
Hamburg Journal

Im letzten G20-Sonderausschuss vor der Sommerpause haben Experten den Ausbruch der Gewalt am Rande des Gipfeltreffens analysiert. Video (00:44 min)

Extremismusforscher Rudolf van Hüllen wies in der Ausschusssitzung auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der linken Szene hin. Gewalt gegen Unbeteiligte sei früher tabu gewesen. "Diese Sperren fallen weg", sagte der Krefelder Forscher. Der Hamburger Kriminologe Dirk Enzmann sprach im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von einer Eskalationsdynamik. Der Großteil der Teilnehmer sei nicht politisch gewesen. "Junge Leute fanden das spannend, jenseits der politischen Ideologie", sagte Enzmann. Die Live-Berichterstattung der Medien habe diesen Effekt verstärkt.

138 Verfahren gegen Polizisten

Im Sonderausschuss ging es auch um Polizeigewalt. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sagte, im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Polizeibeamte habe die Staatsanwaltschaft 138 Verfahren eingeleitet. 67 davon seien mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. In drei Fällen habe es Beschwerden gegen die Einstellung gegeben.

152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde hat 152 Verfahren eingeleitet. Nur 30 Prozent beruhten auf Anzeigen von Geschädigten, sagte der Leiter des Dezernats, Georg Krüger. Die übrigen habe die unabhängige Behörde aus anderen Quellen selbst ermittelt. Es gebe derzeit 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen. Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren. Selbst 35 Prozent der Anzeigenerstatter hätten nicht auf eine Kontaktaufnahme reagiert.

Nach der Sommerpause will der Sonderausschuss seine Arbeit beenden und die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel abschließend bewerten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.07.2018 | 22:00 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das Gipfeltreffen. mehr

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