Stand: 17.03.2018 10:03 Uhr

G20: 85 Millionen Euro für Polizeieinsätze

Ein Dreivierteljahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg stehen nun endlich die Kosten für die Polizeieinsätze fest. Nach Informationen von NDR 90,3 sind für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage insgesamt rund 85 Millionen Euro ausgegeben worden.

Mit den Gesamtkosten in dieser Höhe war die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel viel teurer als zuvor geplant. Die Ursache dafür: Die Proteste gegen das Treffen in Hamburg liefen zeitweilig völlig aus dem Ruder. Das führte zu einem erheblich aufwendigeren Polizeieinsatz und damit zu deutlich höheren Kosten.

Hamburg zahlt 16 Millionen Euro

Bereits im Frühjahr hatte der Bund pauschal 50 Millionen Euro an Hamburg überwiesen. Das aber war der Stadt zu wenig, sodass der damals noch amtierende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erneut mit Berlin verhandelte. Das Ergebnis: noch einmal zusätzliche 19 Millionen Euro vom Bund.

Insgesamt zahlt der Bund also 69 Millionen Euro. Für die Stadt Hamburg bleiben somit Sicherheitskosten in Höhe von 16 Millionen Euro für den G20-Gipfel. Allerdings war von Politikern zuvor befürchtet worden, dass der Hamburger Anteil an den Kosten noch weitaus höher liegen könnte.

G20-Sonderausschuss will Scholz erneut befragen

Der G20-Sonderausschuss will Scholz trotz seines Wechsels nach Berlin erneut befragen. Wie der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) sagte, geht er nicht davon aus, dass Scholz' Weggang etwas an dem Arbeitsplan ändern werde. Auch die Obfrau der Linken, Christiane Schneider, betonte: "Es ist klar, dass er kommen muss - auch wenn er jetzt Bundesfinanzminister ist."

Die Obleute im Ausschuss, also die Sprecher aller Fraktionen, hätten sich allerdings schon vor den ersten Meldungen über einen bevorstehenden Abschied von Scholz darauf verständigt, dass es voraussichtlich ausreiche, ihn nur noch einmal und nicht wie zuerst geplant noch zweimal zu befragen, sagte Pein - das sei kompakter und besser. Der Termin finde wahrscheinlich im Mai oder Juni statt. Der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will bis zum Sommer 2018 die Geschehnisse rund um den Gipfel chronologisch in drei Phasen aufarbeiten. Deshalb war ursprünglich geplant, auch Scholz dreimal zu befragen. Im November war sein erster Auftritt vor dem Ausschuss.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.03.2018 | 06:00 Uhr

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