Stand: 05.09.2016 13:52 Uhr

Flüchtlingsheime: Kaum Kontrollen für Wachleute?

Sicherheits- und Wachdienste in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden offenbar unzureichend kontrolliert. Bis heute hat die Stadt auch noch keine verbindlichen Verträge mit den einzelnen Betreibern der Unterkünfte abgeschlossen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervorgeht. Das soll aber in dieser Woche passieren, heißt es aus der Behörde.

"Nicht hinnehmbar"

Dass nicht alle Mitarbeiter von Wachdiensten durch Polizei und Verfassungsschutz verpflichtend überprüft werden, hält Karin Prien von der CDU für nicht hinnehmbar. Sie befürchte, dass ohne eine solche Überprüfung auch Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in den Unterkünften arbeiten könnten. Laut Senatsantwort wurde allein in den vergangenen drei Monaten deutlich mehr Personen untersagt, in Erstaufnahmen zu arbeiten, als im gesamten Jahr zuvor. Der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge begründete den Anstieg der Ablehnungen mit einem Bearbeitungsrückstand, der im Mai und Juni abgebaut wurde.

Erschwerniszulagen durch Provokation?

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Karin Prien (CDU) wollte wissen: Welche Mindeststandards gibt es für Sicherheitsdienste in Hamburger Erstaufnahme-Einrichtungen?

Laut Prien fehlen auch einheitliche Abrechnungsregeln für externe Dienstleister. Sie hält diese ungeregelten Verhältnisse in hohem Maße für korruptionsanfällig und fordert eine Überprüfungen der Abrechnungen durch den Rechnungshof. Die CDU-Politikerin äußerte den Verdacht, dass Sicherheitspersonal durch besonders "rigides und brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge" Vorfälle provoziert, um durch erhöhte Personaleinsätze und Erschwerniszulagen abzukassieren. Sollte sich das bestätigen, wäre dies nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein Fall für den Staatsanwalt.

Mehr Kosten trotz weniger Flüchtlingen

Kritik kommt auch von der Hamburger FDP: "Der Senat lässt den privaten Betreibern von Erstaufnahmen freie Hand im Umgang mit Anschaffungen und Dienstleistungen", sagte Jennyfer Dutschke NDR 90,3. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen waren die Kosten für die Sicherheitsdienste gestiegen, wie aus den Antworten des Senats auf Anfragen der FDP und der CDU hervorgeht.

Laut Senatsanwort bezahlte die Stadt im Juli zum Beispiel 462.600 Euro für das Wachpersonal am Albert-Einstein-Ring - umgerechnet auf die Zahl der Flüchtlinge in der Einrichtung sind das mehr als 2.500 Euro pro Person. Für 62 Flüchtlinge am Behrmannplatz zahlte die Stadt im Juli mehr als 256.000 Euro - also über 4.000 Euro pro Flüchtling. Der Zentrale Koordinierungstab für Flüchtlinge verwies darauf, dass die Kosten nicht mit den Belegungszahlen in Relation gesetzt werden könnten. Im Juli geleistete Zahlungen könnten sich demnach auch auf Rechnungen aus früheren Monaten zusammensetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.09.2016 | 12:00 Uhr

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