Flüchtlinge aus der Ukraine: Kritik an unterschiedlicher Behandlung
Flüchtlingsinitiativen und Menschrechtsorganisationen kritisieren, dass Flüchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Während ukrainische Staatsangehörige in Deutschland unbürokratisch Schutz und Hilfe bekämen, seien Drittstaatler aus der Ukraine oft rechtlich im Nachteil.
Afrikanische und andere internationale Studierende in Hamburg fordern, dass alle Kriegsflüchtlinge gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Auch Pro Asyl, Amnesty International und Studierendenverbände hatten dies bereits gefordert. Aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Drittstaaten sollen ihr Studium in Deutschland oder in einem anderen Land der EU fortsetzen können. Der Angriffskrieg Russlands habe auch ihre Lebensplanung zerstört.
Rechtlich gilt: Wie alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge erhält vorübergehenden Schutz, wer in der Ukraine bereits ein unbefristetes Aufenhaltsrecht hatte und nicht in sein Heimatland zurückkehren kann. Bei allen anderen kann im Einzelfall geprüft werden, ob ein Bleiberecht besteht.
Laut Hamburger Innenbehörde hat sich bislang eine mittlere dreistellige Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine registrieren lassen, die keinen ukrainischen Pass haben. Demnach ist ein Viertel dieser Personen afghanischer Herkunft, weitere stammen den Angaben zufolge unter anderem aus Nigeria, Syrien und Usbekistan.
