Stand: 25.04.2019 19:11 Uhr

Fernwärme-Rückkauf bleibt umstritten

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Der Senat habe die Bürger mit dem Fernwärmerückkauf "hinter die Fichte geführt", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse (Archivfoto).

Der Kauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg bleibt umstritten - auch nachdem die EU-Kommission mögliche rechtliche Einwände abgewiesen hat. Hamburg steuere auf das nächste große wirtschaftliche Desaster zu, sagte Michael Kruse von der FDP. "Das Fernwärmenetz wird die HSH Nordbank der Hamburger Energiepolitik werden, Sie haben eben nichts gelernt", sagte er in Richtung rot-grüner Koalition. Diese habe die Bürger "hinter die Fichte geführt."

Dressel beruft sich auf Volksentscheid

Mit seiner Behauptung, der rot-grüne Senat habe die EU-Kommission getäuscht, erzürnte Kruse Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): "Das ist schon eine gravierende Unterstellung, die sie hier unterbreiten", sagte Dressel. "Wir haben das Votum eines Volksentscheides umgesetzt, meine Damen und Herren."

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks warf CDU und FDP vor, von ihrer Kritik vor dem Erwerb der Energienetze sei aus heutiger Sicht nichts übrig geblieben. Das sei selbst für eine Opposition zu wenig. Hamburg zahle keinen überhöhten Kaufpreis für die Fernwärme, so wie es die Opposition immer wieder behauptet habe. "Dieser Vorwurf hat sich komplett in Luft aufgelöst und das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen", sagte Tjarks.

Kritik an den Grünen

Der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm warf den Grünen vor, es gehe ihnen nicht um die Reduzierung von CO2, sondern um den Kohleausstieg. Durch den Bau eines Gaskraftwerks legten sie Hamburg über lange Zeit auf eine Energieversorgung aus fossilen Quellen fest. Das entspreche nicht dem Volksentscheid von 2013, der eine Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen fordere.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.04.2019 | 18:00 Uhr

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