EuGH: Luft zu schmutzig - BUND fordert Senat zum Handeln auf

Stand: 03.06.2021 16:03 Uhr

Jahrelang wurden die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid in 26 Gebieten Deutschlands, darunter auch in Hamburg, systematisch nicht eingehalten. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht, wie die Richterinnen und Richter Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden haben.

Direkte Auswirkungen wie sofortige Dieselfahrverbote hat dieses Urteil zunächst nicht. Auch Strafzahlungen fallen erst an, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen würde. Denn es ging in der Klage um die Jahre 2010 bis 2016. Dass sich die Luftqualität in deutschen Städten inzwischen verbessert hat, sieht auch der EuGH.

"Hamburg arbeitet an einer Aktualisierung"

"Hamburg hat mit dem Luftreinhalteplan diverse wirksame Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht und arbeitet an der Aktualisierung", sagte ein Sprecher der Umweltbehörde.

BUND sieht Senat unter Zugzwang

Die Umweltorganisation BUND sieht die Hansestadt nun noch stärker unter Zugzwang. "Ja, es ist ein Urteil gegen die Bundesrepublik, aber auch Hamburg ist jetzt gefordert", meint Christiane Bloemeke, Vorsitzende des BUND in Hamburg. Die Grenzwerte müssten eingehalten werden. "Im Grunde hilft nur eines: Fahrverbote in den besonders belasteten Bereichen und möglichst viele Autos raus aus der Stadt!"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bereits am vergangenen Freitag entschieden, dass Hamburg weitere Dieselfahrverbote in Erwägung ziehen und den Luftreinhalteplan überarbeiten muss. Die Bundesrichter bestätigten weitgehend ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg. Dieses hatte im November 2019 nach einer Klage des BUND die angekündigten Maßnahmen der Hansestadt als nicht ausreichend gerügt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.06.2021 | 16:00 Uhr

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