Stand: 21.05.2019 15:58 Uhr

Einigung steht: Ab 2030 Fernwärme ohne Kohle

Spätestens 2030 soll keine Kohle mehr für die Hamburger Fernwärme verbrannt werden: Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle", über die NDR 90,3 bereits berichtet hatte, am Dienstag vorgestellt. Die Bürgerschaft soll die Vereinbarung als Gesetz verabschieden. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung festlegt. "Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf", sagte Wiebke Hansen von "Tschüss Kohle". Man habe das beste Kohle-Ausstiegsgesetz Deutschlands erkämpft.

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Fernwärme-Deal: Ab 2030 keine Kohle mehr

Hamburg Journal -

SPD, Grüne und die Volksinitiative "Tschüss Kohle" haben den Fernwärme-Ausstieg aus der Kohle für das Jahr 2030 verkündet. Nun wurde der Gesetzentwurf dazu vorgestellt.

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Erneuerbare Energien sollen Wedel und Tiefstack ablösen

Das Hamburger Fernwärmenetz wird nach dem Volksentscheid von 2013 derzeit vom Energieversorger Vattenfall an die Stadt übertragen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Für das überalterte Kohlekraftwerk Wedel läuft bereits die Planungsphase. Für Tiefstack sollen Ideen entwickelt werden, wie die bisherige Wärmeleistung möglichst nicht allein durch Gas ersetzt werden kann, sondern auch durch andere Energiequellen.

Wedel soll in der Heizperiode 2024/25 ersetzt werden und muss bis dahin noch für einen Millionenbetrag ertüchtigt werden. Der rot-grüne Senat hatte den Hamburger Fernwärme-Kunden eine Garantie gegeben, dass der Ausstieg aus der Kohle keine Kostensteigerungen oberhalb der ohnehin eintretenden Verteuerungen der Fernwärme nach sich ziehen werde. An dieser Garantie halte man fest, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

Es geht nur um Fernwärme - Moorburg nicht betroffen

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Die Fraktionschefs der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks (l.), und der SPD, Dirk Kienscherf, hatten mit den Kohlegegnern verhandelt.

Die Initiative hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Nun aber führe Hamburg den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Staatsziel ein und sei verpflichtet, die Kohleverbrennung so schnell und so weit wie möglich zu vermeiden. "Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme", sagte Hansen. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Kohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.

SPD und Grüne erklärten, durch den Umbau der Fernwärme könnte man bis 2030 jährlich 600.000 Tonnen Kohlendioxid einsparen. Der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks räumte ein, das seien nur Berechnungen - aber Hamburg gehe beim Kohleausstieg voran. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begrüßte die Einigung. Er sehe darin einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft bei diesem so wichtigen Thema.

Opposition sieht Mogelpackung

Kritik kam von Oppositionsparteien in der Bürgerschaft. "Das ist eine reine Mogelpackung", sagte Stephan Gamm von der CDU-Fraktion. "Viele Punkte waren schon vorher Ziele des Senats. Die Initiative hat sich als nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen." Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: "Das als Einigung verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten." Dagegen geht der Linken die Einigung nicht weit genug. "Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät", sagte Stephan Jersch von der Fraktion.

Rückenwind bekamen die Koalitionäre dagegen vom Umweltverband BUND. "Das Verhandlungsergebnis ist ein gangbarer Kompromiss", sagte Geschäftsführer Manfred Braasch. Hamburg bekomme per Gesetz ein verbindliches Enddatum für den Kohleausstieg in der Fernwärme und das Kraftwerk Moorburg werde nicht in das Hamburger Netz einspeisen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.05.2019 | 13:00 Uhr

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