Stand: 26.09.2019 16:11 Uhr  - NDR 90,3

Ein Jahr AfD-Meldeportal: Rund 100 Fälle

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AfD-Fraktionschef Alexander Wolf (Archivfoto): "Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält."

Ein Jahr ist es her, dass die Hamburger AfD-Fraktion ihr umstrittenes Meldeportal für Schüler und Eltern ins Internet gestellt hat. Seitdem ist sie mehr als 100 Fällen nachgegangen, bei denen Schulen aus ihrer Sicht gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen haben.

20 Anfragen an den Senat gestellt

Besonders gravierend sind nach AfD-Angaben die Verstöße in der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel und der Max-Brauer-Schule in Altona. Fotos aus diesen Schulen zeigten zahlreiche Aufkleber und Plakate der Antifa. Wegen dieser und anderer Hinweise hat die Fraktion in einem Jahr gut 20 Anfragen an den Senat gestellt - in mehr als der Hälfte der Fälle habe die Schulbehörde bestätigt.

Dabei geht es aber nicht immer um die Antifa oder die AfD - auch Aufrufe für die Klimaproteste von "Fridays for Future" listet die Fraktion in ihrer knapp 50-seitigen Dokumentation auf. Im Fokus stehen nach Angaben der Partei aber nur wenige der knapp 120 staatlichen Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg.

Aktueller Fall an Max-Brauer-Schule

In einem aktuellen Fall schritt die Schulbehörde nach Hinweisen der AfD an der Max-Brauer-Stadtteilschule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen "Antifa Altona Ost" und anderer Gruppen ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage hervor. Demnach hat die Schulaufsicht die Leitung der Max-Brauer-Stadtteilschule in Altona aufgefordert, "Material" zu entfernen, das "mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre". Erhalten hatte die AfD die Hinweise ebenfalls über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal.

"Fall besonders krass"

Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf. Nach den Vorfällen an der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den Frühjahrsferien unter anderem Anti-AfD- und Antifa-Altona-Ost- Sticker entfernen ließ, sei der Fall an der Max-Brauer-Schule besonders "krass", sagte Wolf. Es gebe Hinweise, dass von Lehrkräften bei den Schülern ein "Meinungsdruck" erzeugt werde, an Demonstrationen wie dem Klimastreik teilzunehmen.

Erneut wandte Wolf sich gegen Vorwürfe, dass es sich bei dem Portal um ein "Petz- oder Denunziationsportal" handele. "Ich hoffe sehr, dass Schulsenator Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.09.2019 | 15:00 Uhr

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