Doppelhaushalt: Linke will Reiche mehr in die Pflicht nehmen

Stand: 06.12.2022 18:35 Uhr

Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen - unter diesem Motto stellte die Bürgerschaftsfraktion der Linken am Dienstag insgesamt 25 Änderungsanträge zum geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 des Hamburger Senats vor.

Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation - das sind enorme Belastungen für die Stadt. Das sieht auch der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, so. Rund 370.000 Menschen in Hamburg leben schon jetzt in Armut oder sind von Armut bedroht. Deshalb, so Stoop, müsse hier dringend mehr investiert werden.

Linke will Geld für 29-Euro-Ticket und Straßenbahnnetz

Neben der Krisenbewältigung fordert die Linksfraktion auch mehr Geld für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen und Verkehr. Ein Vorschlag: ein "Investitionsfonds Zukunft", ausgestattet mit rund drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Damit könne unter anderem ein 29-Euro-Ticket für alle oder der Aufbau eines leistungsfähigen Straßenbahnnetzes ermöglicht werden.

Forderung nach einer Vermögenssteuer

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus weist auch auf die Einnahmenseite beim Haushalt hin. Der Senat müsse sich in Berlin dafür einsetzen, dass etwa die Vermögenssteuer wieder erhoben wird. Würde man auch die Tonnagesteuer-Regelung ändern, so rechnet die Linksfraktion vor, hätte die Stadt über drei Milliarden Euro mehr in der Kasse.

Anja Grigoleit © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Linke verlangt Änderungen am Doppelhaushalt (1 Min)

Erst am Montag hatte die CDU die Senatspläne für den Doppelhaushalt kritisiert und 74 Änderungsanträge dazu gestellt.

Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden

Der Senat hatte angekündigt, in den kommenden beiden Jahren mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollten noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema Umwelt und Energie. Am 15. Dezember soll die Bürgerschaft den Doppelhaushalt verabschieden.

Weitere Informationen
Das Hamburger Rathaus am Abend. © picture alliance/imageBROKER Foto: Christian Ohde

Hamburger CDU stellt 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

Hamburgs größte Oppositionspartei übt viel Kritik an den Senats-Plänen zum Haushalt. Sie würde das Geld gern umverteilen. (05.12.2022) mehr

In den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2023/2024 legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 16 Anträge über zusätzlich rund 57 Millionen Euro vor. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Rot-Grün plant weitere Millionen-Ausgaben für Haushalt ein

37 Milliarden Euro schwer ist der Hamburger Doppelhaushalt. Die Regierungsfraktionen wollen noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen. (21.11.2022) mehr

Dietrich Lehmann © Imago, NDR Foto: Elmar Gubisch, Marco Peter
3 Min

Kommentar zum Hamburger Doppelhaushalt

Hamburgs Senat hat den Entwurf für einen Rekord-Doppelhaushalt vorgelegt - der aber noch immer zu niedrig ausfällt, meint Dietrich Lehmann. (09.09.2022) 3 Min

Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © arcus Brandt/dpa

Hamburg: Entwurf für Haushalt in Bürgerschaft eingebracht

Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Die Opposition übte Kritik am Entwurf. (07.09.2022) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 06.12.2022 | 18:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Die Linke

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Jürgen Flimm. © picture alliance / Monika Skolimowska/dpa Foto: Monika Skolimowska

Früherer Thalia-Intendant Jürgen Flimm ist tot

Der Theater-Mann "mit Leib und Seele" wurde 81 Jahre alt. Von 1985 bis 2000 war er Chef der Hamburger Bühne. mehr