Stand: 27.06.2020 06:48 Uhr  - NDR 90,3

Debatte über rassistische Vorfälle in der Polizei hält an

von Elke Spanner

An diesem Wochenende werden in Hamburg wieder viele Menschen erwartet, die gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen. Die Interventionistische Linke hatte für Freitagabend zu einer Kundgebung in der Schanze geladen, für Sonnabend ist ab 14 Uhr eine Anti-Rassismus-Demo in der Innenstadt geplant. Die Demonstrierenden erheben auch Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei - auch gegen die Hamburger Polizei. Wie geht die Polizei mit rassistischen Vorfällen um?

Einzelfälle, das heißt es immer wieder, wenn es Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei gibt. Die Rede ist dann von schwarzen Schafen, die das Ansehen der Polizei beschmutzen. Rafael Behr ist Professor für Polizeiwissenschaften an der Hamburger Akademie der Polizei. Er sagt, man solle sich statt der einzelnen Täter und Täterinnen die Situationen ansehen, in denen es zu rassistischen Vorfällen komme.

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"Die Theorie der schwarzen Schafe ist einfach falsch", sagt Behr. "Mein Ansatz ist, zu erkennen, in welchen systemischen Zusammenhängen die Polizei operiert. Und das sind kollegiale Verhältnisse." Heißt: Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Dealers zum Beispiel ist ein Polizist nicht alleine. Er hat Kolleginnen und Kollegen dabei. Da kann es passieren, dass jemand in aufgeladener Stimmung einen falschen Spruch bringt oder zu hart zupackt. Und dann?

"Jetzt einfach zu sagen, mir ist die Hand ausgerutscht oder ich habe meine Schusswaffe eingesetzt, obwohl es nicht nötig war, kann sich ein Polizist gar nicht leisten", sagt Behr. Ein Polizist könne nach einem solchen Vorfall nicht einfach vor Kolleginnen oder Kollegen sagen, es tue ihm leid und er müsse das jetzt einfach mal loswerden. Denn, so Behr, da "hängt sofort das Damoklesschwert des Strafrechts über allem, weil alle Polizistinnen und Polizisten, die um ihn herum sind, sofort eine Strafanzeige schreiben müssen".

Arbeit an sozialen Brennpunkten der Gesellschaft

Auch Jan Reinecke plädiert dafür, sich die Situationen genau anzusehen, in denen es zu rassistischen Vorfällen kommt. Reinecke ist der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Er sagt, dass manche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz nur den Täter oder die Täterin vor sich sehen und zu wenig den Menschen, der die Straftat begangen hat.

"Polizeiarbeit findet statt an den sozialen Brennpunkten unserer Gesellschaft. Wir haben es aus polizeilicher Sicht mit Menschen zu tun, die Probleme bereiten und aber auch Probleme haben", sagt Reinecke. Es fehle daran, "die Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren, um welche Probleme es sich handelt. Die Frontdealer machen das ja nicht, weil sie Schwarzafrikaner sind". Die Frage sei vielmehr: "Was bringt diese Menschen dazu, an der Balduintreppe zu stehen und mit Drogen zu handeln? Darum geht es ja."

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Reinecke schlägt vor, dass Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung Praktika in sozialen Bereichen machen sollten, um eine neue Sicht auf manche Situationen zu gewinnen. Und es müsse möglich werden, auch über falsches Verhalten sprechen zu können. Dafür spricht sich der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr aus. "Es muss ganz klar sein, dass man auch eine Kultur schafft, in der Kollegen es wagen, gegen Kollegen Aussagen zu machen."

Es sei in der Polizistenkultur schwer, sich mit einer Beschwerde über Kolleginnen und Kollegen an Vorgesetzte zu wenden, weil man dann gleich als "Kollegenschwein" dastehe. "Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass Polizei strukturell rassistisch ist. Aber sie hält eben auch keine Strukturen vor, um Rassismus, der durchaus stattfindet, zu erkennen und zu bekämpfen."

Deshalb könnte aus Behrs Sicht ein externer Polizeibeauftragter ein Anfang sein, an den sich Polizistinnen und Polizisten vertrauensvoll und anonym wenden könnten. Einem solchen oder einer solchen Polizeibeauftragten hat die rot-grüne Regierung in Hamburg aber bereits eine Absage erteilt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.06.2020 | 12:20 Uhr

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