Stand: 27.11.2018 20:47 Uhr

Datenschützer gegen "Kennzeichen-Scanning"

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Seit Juni gelten Diesel-Fahrverbote in der Hamburger Stresemannstraße.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat erhebliche Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote geäußert. Das Bundesverkehrsministerium plant eine Kontrolle mittels intelligenter Videoüberwachung. Dieselautos, die unzulässig in Verbotszonen unterwegs sind, sollen automatisch erkannt werden. Dazu würden Kennzeichen sowie Fotos vom Auto und vom Fahrer gespeichert werden.

"Massenhafter Eingriff in die Grundrechte"

Diese umfassende Überwachung kritisiert Hamburgs oberster Datenschützer scharf. Caspar spricht von einem massenhaften Eingriff in die Grundrechte. Die automatische Speicherung eines "Kennzeichen-Scanning" führe in eine unverhältnismäßige Kontrollspirale. Dies sei verfassungsrechtlich unmöglich, rügt der Datenschützer - zumal es sich beim Verstoß gegen das Fahrverbot nur um eine Ordnungswidrigkeit handele.

Datenspeicherung trotz Ausnahmegenehmigung befürchtet

In Hamburg befürchtet Caspar zudem eine massenhafte Speicherung von Anwohnern, Handwerkern oder Besuchern, die die Dieselverbotszone mit einer Ausnahmegenehmigung eben doch befahren dürften. Er spricht sich deshalb für eine Plaketten-Lösung aus, so würden Autofahrer nicht massenhaft erfasst und monatelang gespeichert werden.

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Trotz Diesel-Fahrverbot mehr Schadstoffe

Seit Juni 2018 gelten Diesel-Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße. Ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte im Oktober zeigt, dass diese die Luftqualität nicht verbessert haben. (21.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.11.2018 | 19:00 Uhr

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