Stand: 18.02.2020 08:34 Uhr  - NDR 90,3

Cum-Ex-Vorwürfe: Altmaier fordert Aufklärung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Hamburger SPD aufgefordert, offene Fragen im Zusammenhang mit der im Cum-Ex-Skandal belasteten Warburg Bank zu klären. Die Sozialdemokraten könnten sich nicht einfach auf das Steuergeheimnis zurückziehen, sagte er am Montagabend bei Wahlveranstaltung der CDU in Hamburg. "Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die SPD glaubt, sie hätte die Moral gepachtet, und dann, wenn es sie selber betrifft, so tut, als wäre sie nicht zu Hause."

Tschentscher weist Vorwürfe zurück

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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: "Keine Einflussnahme auf Finanzämter."

Tschentscher verwahrte sich derweil erneut gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme. "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte er im Interview mit NDR Info. Tschentscher betonte, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen. Zum konkreten Fall äußert sich Tschentscher unter Verweis auf das Steuergeheimnis bislang nicht.

Dabei geht es um Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank. Zudem steht nach Berichten des NDR Magazins Panorama und der "Zeit" der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro 2016 verjähren ließ. Damals war Tschentscher Finanzsenator.

Heintze: Hätte Tschentscher uns nicht durchgehen lassen

Er kenne Tschentscher noch als Haushaltspolitiker aus Zeiten des CDU-geführten Senats, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. "Was er uns aber als Regierung nie hätte durchgehen lassen - und zwar zurecht -, ist eine Lüge in einer SKA (Schriftlichen Kleinen Anfrage)", sagte er mit Blick auf ein vom Senat im November noch verneintes Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, im Jahr 2017. Dass das Treffen stattfand, war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. "Was er uns übrigens auch nicht hätte durchgehen lassen, dass wir mal eben 47 Millionen Euro auf der Straße liegen lassen", sagte Heintze.

Petersen: "Wahlkampfmanöver"

Die CDU fordert wie alle anderen Oppositionsfraktionen und die mit der SPD regierenden Grünen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Der Ausschussvorsitzende, Mathias Petersen (SPD), lehnte dies ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Er bezeichnete die Forderung als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

Linke: Demo vor Finanzbehörde

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"Finanzhaie zu Fischstäbchen": Die Linke demonstrierte vor der Finanzbehörde.

Zu einer Demonstration der Linken vor der Finanzbehörde gegen das Verhalten des Senats in der Cum-Ex-Affäre kamen am Montagabend rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie forderten eine umfassende Aufklärung noch vor der Wahl. Einige hielten ein Transparent mit dem Spruch "Finanzhaie zu Fischstäbchen".

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.02.2020 | 08:00 Uhr

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