Stand: 20.09.2020 09:52 Uhr

SPD sieht U-Ausschuss zu Cum-Ex gelassen

Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX. © picture alliance/chromorange Foto: Christian Ohde
Kommt ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal?

Die Hamburger SPD sieht einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre gelassen entgegen. Nach der Linken und der AfD hat sich nun auch die CDU für ein solches Gremium ausgesprochen. Es sei das gute Recht der Opposition, einen solchen Ausschuss zu beantragen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

SPD-Finanzpolitiker Milan Pein sprach aber von einem parteipolitischen Manöver der CDU. Er wies erneut den Verdacht zurück, dass die Politik Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung in Sachen Cum-Ex genommen hat. Bei den Vorwürfen geht es um die Frage, warum Hamburg einen hohen zweistelligen Millionenbetrag nicht von der Warburg Bank zurückgefordert hat.

Untersuchungsausschuss: 25 Stimmen nötig

Der frühere Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte mehrere Treffen mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, eingeräumt. Der bundesweite Cum-Ex-Skandal sei der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, betonte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Ende Oktober will die CDU ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen - sie setzt dabei auf Unterstützung der Linken.

Beide Parteien haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht dem Antrag der AfD für einen Untersuchungsausschuss anschließen werden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt die Opposition 25 Stimmen. Dafür braucht es sowohl Abgeordnete von der CDU als auch von den Linken.

Milliardenschaden für den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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Das Hamburger Rathaus. © imago

Cum-Ex-Affäre: Hamburgs CDU fordert U-Ausschuss

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Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

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Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, stellt sich bei der Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. © picture alliance/dpa Foto: Kay Nietfeld

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.09.2020 | 10:00 Uhr

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