Stand: 05.03.2020 14:11 Uhr  - NDR 90,3

Cum-Ex-Geschäfte: Ausschuss befragt Olaf Scholz

Bild vergrößern
Die Berichte rund um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank hatten kurz vor der Bürgerschaftswahl für Wirbel gesorgt.

Bundesfinanzminster Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch von den Mitgliedern des Bundesfinanzausschusses zu Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank befragt worden. Es ging um die Rolle von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg. Die Oppositionsparteien im Bundestag äußerten sich nach der Befragung enttäuscht. Nach Ansicht von FDP und Grünen habe Scholz die wichtigen Fragen wie etwa zum Treffen mit der Warburg Bank nicht beantwortet oder sei ausgewichen.

Scholz soll erneut befragt werden

Scholz habe sich "zu 100 Prozent dahinter zurückgezogen, dass es sich um einen Einzelfall handelt, für den das Steuergeheimnis gilt", so Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Dies sei absurd. Grüne und FDP wollen Scholz noch ein weiteres Mal im Finanzausschuss befragen. Dafür beantragten die Fraktionen zusammen mit der Linken am Donnerstag eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Sie hoffen, den Minister dann zu aussagekräftigeren Informationen bewegen zu können. Es geht auch um die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht mehr Druck auf die Hamburger Finanzbehörde ausgeübt hat, eine mögliche Steuerschuld von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank einzutreiben. Dazu war es letztlich nicht gekommen, weil die Forderung verjährte.

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Sollte Scholz offene Fragen weiterhin nicht beantworten, könne ganz am Ende auch ein neuer Bundestags-Untersuchungsausschuss stehen, erklärte der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Wir sind nicht zufrieden mit den Informationen von Scholz", sagt De Masi. Die Berliner Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und FDP würden sich zusammensetzen und beraten, welche Möglichkeiten es gibt, Scholz bei einem neuen Termin zu aussagekräftigeren Informationen zu bewegen. Noch sei dies aber nicht konkret, ebenso wie ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Diesen will zwar der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch beantragen. Wie er die dafür erforderliche Anzahl von einem Viertel der Abgeordneten zusammenbekommen will, ist jedoch offen.

SPD: Aussagen von Scholz waren "überzeugend"

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, fand die Antworten von Scholz im Bundesfinanzausschuss am Mittwoch überzeugend. "Das, was der Minister gesagt hat, war sehr glaubwürdig. Er hört den Bürger an, zieht seine Schlüsse daraus, aber äußert sich nicht zu steuerlichen Einzelfällen - das halte ich für ein sehr schlüssiges Konzept", so Binding. Einen Untersuchungsausschuss hält der SPD-Finanzpolitiker für völlig übertrieben.

Weitere Informationen

Zur Cum-Ex-Berichterstattung

Vor zwei Wochen hat das ARD-Magazin "Panorama" zum Thema "Hamburger Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal" berichtet. Die Redaktion nimmt zu Kritik an der Berichterstattung Stellung. (26.02.2020) mehr

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Die Fakten

Die Affäre um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist im Hamburger Wahlkampf angekommen: Die Opposition und der Koalitionspartner fordern von Bürgermeister Tschentscher Aufklärung. (19.02.2020) mehr

Cum-Ex-Vorwürfe: Altmaier fordert Aufklärung

In die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Klärung offener Fragen von der SPD gefordert. Bürgermeister Tschentscher wies die Vorwürfe erneut zurück. (18.02.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.03.2020 | 10:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:27
Hamburg Journal
02:15
Hamburg Journal
02:31
Hamburg Journal