Cum-Ex-Ermittlungen: Durchsuchungen in Hamburg

Stand: 28.09.2021 20:50 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre gegen die Hamburger Warburg Bank am Dienstag Privatwohnungen und Räume der Finanzbehörde in der Hansestadt durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen drei Personen. Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung. Und es geht um darum, Beweise zu sichern. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Köln. Haben eine Finanzbeamtin und die beiden Sozialdemokraten Johannes Kahrs und Alfons Pawelzcyk der Warburg Bank geholfen, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften vom Finanzamt nicht zurückgefordert wurden? Der Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, hatte sich nach einer Razzia 2016 bei der Warburg Bank an die beiden Sozialdemokraten gewandt. Beide sollen ihm Unterstützung signalisiert haben.

Aber hat es damals Einfluss aus dem Rathaus auf das Finanzamt gegeben? Diese Fragen versucht auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg zu klären. Bislang haben alle Zeugen und Zeuginnen dort gesagt: nein, einen Einfluss vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz habe es nicht gegeben. Nein, sagte auch der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher, damals Finanzsenator in Hamburg. Er soll Mitte Dezember im PUA vernommen werden. Kahrs und Pawelczyk sind am 3. Dezember als Zeugen geladen.

PUA hofft auf neue Erkenntnisse

Der Obmann der CDU im PUA, Richard Seelmaecker (CDU) sagte dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen: "Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft jetzt hier handelt. Denn sie hat andere Möglichkeiten als wir. Ich hoffe, dass wir die Beweisstücke finden, die uns noch fehlen." Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion der Linken im PUA betonte, dass die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft deutlich zeigten, dass die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex weiter hochaktuell seien. An den Ergebnissen der Durchsuchung sei auch der Untersuchungsausschuss interessiert, so Farid Müller von den Grünen.

Weitere Informationen
Das Hauptgebäude der Warburg Bank in der Hamburger Innenstadt © dpa

Cum-Ex-Affäre: Durchsuchungen in Hamburg

Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist unter anderem der ehemalige SPD-Abgeordnete Kahrs betroffen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Christian Olearius

Hamburger Cum-Ex-Ausschuss: Olearius will sich nun doch äußern

Der Miteigentümer der Warburg Bank, die im Zentrum der Cum-Ex-Affäre steht, beantwortet nach Angaben seines Anwalts schriftlich Fragen. (17.09.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.09.2021 | 19:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Menschen bei Regen an den Hamburger Landungsbrücken. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

339 neue Corona-Fälle in Hamburg - Inzidenzwert über 90

Laut Sozialbehörde wurden erneut deutlich mehr Neuinfektionen gemeldet als vor einer Woche. Die Inzidenz klettert weiter. mehr