Cum-Ex-Affäre: Weitere Zeuginnen sagen aus

Stand: 28.08.2021 11:31 Uhr

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex Steueraffäre sind am Freitag sieben Stunden lang zwei Zeuginnen aus der Finanzbehörde vernommen worden. Der Ausschuss soll die Frage klären, ob die Politik Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen hat.

Gab es politischen Einfluss im Fall Warburg? Nein, beide Zeuginnen weisen das klar zurück. Im Mittelpunkt der Befragungen: ein Gespräch in der Finanzbehörde im November 2016. Dort hatte man entschieden, 47 Millionen Euro Kapitalertragssteuer von der Warburg Bank nicht zurückzufordern, obwohl das Finanzamt erst anders entscheiden wollte. Wieso, wollten die Abgeordneten wissen? Ein Prozessrisiko vor dem Bundesfinanzhof und nicht ausreichende Beweise für rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte, so die ehemalige Leiterin der Steuerverwaltung in der Finanzbehörde. Und man hab das einvernehmlich entschieden mit den Vertretern des Finanzamtes.

Grüne Tinte sorgt für Aufregung

Für Wirbel sorgte ein Schreiben der Warburg Bank, das an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gegangenen war und danach an die Steuerverwaltung. Darauf: grün unterstrichene Passagen. Für die Opposition ein Indiz für eine Einflussnahme Tschentschers. Denn grüne Tinte ist Senatoren vorbehalten.

Doch für eine Überraschung sorgte die zweite Zeugin. Sie selbst habe die Passagen unterstrichen, mit einem grünen Textmarker, nicht Hamburgs heutiger Bürgermeister Tschentscher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.08.2021 | 07:00 Uhr

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