Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg konstituiert sich

Stand: 06.11.2020 19:26 Uhr

Im Hamburger Rathaus hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre konstituiert. Die Bürgerschaft hatte in der vergangenen Woche den Weg dafür freigemacht.

Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten ihn gemeinsam beantragt.

SPD-Politiker Petersen übernimmt Vorsitz

Bei der noch nicht einmal 30 Minuten dauernden ersten Sitzung am Freitag wurden zunächst nur der Vorsitzende und der Schriftführer gewählt sowie ein Arbeitsstab bestimmt. Den Ausschussvorsitz übernahm der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen, zum Schriftführer wurde der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bestimmt. Der Arbeitsstab soll in den nächsten zwei Wochen benannt werden und aus elf Mitgliedern plus dem Vorsitzenden bestehen. Anschließend soll es ein erstes Obleute-Gespräch geben. Mit den ersten Zeugenanhörungen ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Gemäß Fraktionsstärke gehören dem Ausschuss sechs SPD Abgeordnete an, die Grünen stellen drei, die CDU zwei Mitglieder. Linke und AfD sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Von Treuenfels gehört dem Ausschuss als Einzelabgeordnete ebenfalls an, sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

"Mit der heutigen Sitzung ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Arbeit im Ausschuss losgehen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dennis Gladiator. Das Thema habe eine Dimension, die "zu einer zügigen wie gründlichen" Aufarbeitung verpflichte, sagte er. Das stellvertretenden Ausschussmitglied der Linken, David Stoop, bemängelte, dass der Ausschussvorsitz bei der SPD liege, "die ja gerade im Fokus steht." Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte an, dass der rot-grüne Senat unter Federführung der Finanzbehörde "seinen Teil zur Aufklärung beitragen" und gut mit dem Ausschuss kooperieren werde.

Hamburg ließ Steuernachforderung verjähren

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat besondere Rechte, er kann zum Beispiel Ermittlungsakten anfordern und Zeugen vorladen. Ganz oben auf der Liste der Oppositionsparteien: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Hintergrund für den Ausschuss sind Treffen von Scholz mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. In diesem Zeitraum ließ Hamburg eine Steuernachforderung von rund 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften verjähren. Scholz und Tschentscher haben den Verdacht, Einfluss auf diese Entscheidung genommen zu haben, mehrfach zurückgewiesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.11.2020 | 20:00 Uhr

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