Aktenordner liegen auf einem Tisch. © photocase.de Foto: John Dow

"Cum-Ex"-Affäre: Scholz und Tschentscher sollen aussagen

Stand: 12.03.2021 21:31 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre nimmt Fahrt auf. Nun stehen die wohl wichtigsten Zeugen fest.

Der heutige Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) sollen vor dem PUA zu dem Skandal aussagen. Sie gehören zu rund einem Dutzend Zeugen, die der Ausschuss am Freitag benannte. Darunter ist auch der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (ebenfalls SPD).

Vorwurf der Einflussnahme

Der Ausschuss soll den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit Christian Olearius, dem Warburg-Miteigentümer. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Tschentscher war zu der Zeit Finanzsenator in Hamburg.

Olearius soll angehört werden

Zudem ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis ist, wie sie betonte. Der Ausschuss beschloss zudem, als Betroffenen auch Olearius anzuhören.

Sowohl Scholz als auch Tschentscher wiesen die Vorwürfe der Einflussnahme zurück, äußerten sich aber unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zu Details.

Viel Streit zum Auftakt

Zum Start der Ausschusssitzung gab es viel Streit. Zunächst berichtete Claudio Kirch-Heim, Vorsitzender des Arbeitsstabes, von einem Schreiben der Warburg-Anwälte. Der Ausschuss wird darin aufgefordert, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil Informationen aus Akten, die dem Ausschuss vorliegen, an die Presse gelangt sein sollen. Der SPD-Abgeordnete Milan Pein sagte, dafür gebe es keinerlei Beweise.

Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch kritisierte die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Arbeitsstab mit Carsten Ernst. Der ist Beamter des Bundesfinanzministeriums, Olaf Scholz - der befragt werden soll - damit sein Chef. Zumal schon der Ausschussvorsitzende, Mathias Petersen, und der Arbeits-Stabsleiter, Kirch-Heim, von der SPD bestimmt wurden.

Nächste Sitzung in zwei Wochen

Der Ausschuss will das nächste Mal in zwei Wochen zusammenkommen. Dann soll auch über den Umgang mit Akten entschieden werden, die nur in einem eigens dafür eingerichteten Raum eingesehen, aber bislang nicht mitgenommen werden dürfen.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 12.03.2021 | 19:30 Uhr

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