Cosco-Einstieg in Hamburg: Verstieß HHLA gegen Vorgaben?

Stand: 19.04.2023 13:28 Uhr

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Hamburger Hafen-Betreibergesellschaft HHLA ein Container-Terminal zu spät als kritische Infrastruktur registriert. Es geht um das Terminal Tollerort, an dem der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile erwerben will.

von Manuel Bewarder (WDR/NDR), Stefan Buchen (NDR), Florian Flade (WDR) und Volkmar Kabisch (NDR) 

Nach Ansicht des Ministeriums hätte die Registrierung als kritische Infrastruktur bereits vor einem Jahr geschehen müssen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA habe die Registrierung jedoch erst im Januar 2023 vorgenommen und zudem erst nach Aufforderung. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

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Das Containerschiff "Cosco Pride" der Reederei Cosco Shipping liegt am Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. © picture alliance / dpa Foto: Jonas Walzberg

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HHLA bestreitet, falsche Angaben gemacht zu haben

Im Raum steht nun die Frage, ob die HHLA im damals laufenden Prüfprozess falsche Angaben gemacht hat. Die HHLA bestreitet das und erklärte, sie halte die Auffassung des Wirtschaftsministeriums für unbegründet und habe jederzeit umfassend und transparent informiert. 

Blick von oben auf das Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. ©  blickwinkel Foto: H. Blossey
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Mögliche Ordnungswidrigkeit

Mit der Einstufung als kritische Infrastruktur gehen besondere Sicherheitsauflagen einher, auch beim geplanten Einstieg ausländischer Investoren. Der HHLA droht nun möglicherweise ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der verspäteten Anmeldung.

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Blaue und weiße Kräne stehen am Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

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Die HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, das Terminal Tollerort rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren. Mehr bei tagesschau.de extern

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NDR Info | 19.04.2023 | 13:22 Uhr

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